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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Veloanbindung Gundeli» zu überweisen. Der Kanton arbeitet bereits an zeitnahen Verbesserungen der Veloverbindung zwischen dem Gundeldinger-Quartier und der Nordseite des Bahnareals, wie sie in vorliegender Motion gefordert werden. Im Rahmen des laufenden Plangenehmigungsverfahrens für die Sanierung der Peter Merian-Brücke hat er das Bundesamt für Verkehr darauf hingewiesen, dass er der geplanten Sanierung nur zustimmen kann, wenn sie Massnahmen zugunsten eines sicheren Veloverkehrs ermöglicht. Ungeachtet davon setzt sich der Regierungsrat aber auch für eine langfristig attraktive Verbindung gemäss Teilrichtplan Velo ein. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Johannes Sieber (GLP) und Michela Seggiani SP) betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt bestehen bereits diverse Möglichkeiten, um gegen sogenannte Konversionstherapien aufsichtsrechtlich und/oder gegebenenfalls strafrechtlich vorzugehen. Um in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein für die in der Motion aufgeworfene Problematik zu schaffen, sollen öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungsmassnahmen ergriffen und Aufklärungsarbeiten umgesetzt werden. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» stehen zu lassen. Mit der geplanten und beim Grossen Rat hängigen Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens im Bau- und Verkehrsdepartement, strebt der Regierungsrat eine entscheidende Effizienzsteigerung und Optimierung der diesbezüglichen Informationsflüsse an. Dank Verbesserungen auf der Homepage des Bau- und Gastgewerbeinspektorats sind zudem die Dienstleistungen und ihre Verfügbarkeit besser erkennbar. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Anzug Kaspar Sutter (SP) betreffend „Beschleunigung der Tramlinie 8 am Centralbahnplatz» abzuschreiben. Der Forderung nach einer geänderten Gleisbelegung am Centralbahnplatz für die Linie 8 kann mit dem Bau des vom Grossen Rat bewilligten Verbindungsgleises Centralbahnplatz Nord in Richtung Aeschenplatz entsprochen werden. Der Bau soll 2022 erfolgen. Die gewünschte Errichtung von Fahrgastunterständen auf den äusseren Gleisen wäre jedoch nur teilweise und mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich. Zudem wäre der Nutzen aufgrund der geänderten Gleisbelegung nur noch gering. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Claudio Miozzari (SP) betreffend «Ratschläge pro Förderungsbereich in der Abteilung Kultur» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine starre Gruppierung von Förderbereichen zu wenig Spielraum lässt für Bedürfnisse der einzelnen Institutionen oder der kulturpolitischen Flexibilität. Gleichzeitig hat der Regierungsrat in Teilbereichen bereits Synchronisierungen im Sinn des Anzugs in die Planung aufgenommen. Er wird dies auch weiterhin fortlaufend prüfen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Beatrice Messerli (BastA!) betreffend «Modul zu gendergerechtem Unterricht in der Ausbildung für Lehrpersonen» abzuschreiben. Mit Blick auf die spezifischen Anforderungen einer pädagogischen Ausbildung erachtet es der Regierungsrat nicht für sinnvoll, die Sensibilisierung für Gender- und Diversitätsfragen und die Befähigung zu einem geschlechts- und diversitätsgerechten Unterricht von zukünftigen Lehrpersonen an ein eigens für die Thematik reserviertes Modul zu delegieren. In Übereinstimmung mit der Pädagogischen Hochschule FHNW hält er es vielmehr für wichtig, dass das Geschlecht und weitere Diversitätsdimensionen differenziert nach Studienbereich und innerhalb der Fachdidaktik und den Fachwissenschaften differenziert nach Fach thematisiert werden. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Alexandra Dill (SP) betreffend «Einsatz von digitalen Lehrmitteln und Lernprogrammen» abzuschreiben. Der Erziehungsrat legt mit der offiziellen Lehrmittelliste einen verbindlichen Rahmen fest, welche Lehrmittel an den Schulen eingesetzt werden. Lehr- und Fachpersonen haben die Möglichkeit, im Unterricht zusätzliche Ressourcen einzusetzen. Sie sind aufgrund ihrer Aus- und Weiterbildung befähigt, auch digitale Lehrmittel und Lernprogramme verantwortungsvoll und nach pädagogisch-didaktischen Kriterien auszuwählen. Auf den persönlichen Leihgeräten, welche die Schülerinnen und Schüler künftig erhalten, ist eine Sammlung von digitalen Programmen aufgespielt. Diese werden vorgängig zusammen mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten geprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein «Aids-Hilfe beider Basel» (AHbB) für die Jahre 2022-2025 einen Staatsbeitrag von insgesamt 1,712 Mio. Franken zu bewilligen. Die AHbB ist die einzige Institution, die im Kanton Basel-Stadt spezialisierte Präventionsarbeit zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten leistet. Das Leistungsangebot ist umso wichtiger, als zum einen die Zahl der HIV-Neuansteckungen in den letzten Jahren nach einer früheren Abnahme stagniert und zum anderen die Zahl der Infektionen mit den übrigen sexuell übertragbaren Krankheiten in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 86)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Frauenberatungsstelle des Vereins «familea – Für Frauen, Kinder und Familien. Seit 1901» in den Jahren 2022–2025 Betriebskostenbeiträgen in der bisherigen Höhe von insgesamt 1,52 Mio. Franken zu bewilligen. familea führt seit 1907 eine polyvalente Frauenberatungsstelle (Sozial- und Rechtsberatung) für Frauen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, die nicht von einer anderen Beratungsstelle unterstützt werden und/oder nicht in der Lage sind, sich aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse private Unterstützung zu organisieren. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem „Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB)» für die Jahre 2022 – 2025 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 19,53 Mio. Franken zu bewilligen. Gründer des IOB in der Form einer Stiftung und im Sinn einer Public-Private-Partnership sind das Universitätsspital Basel, die Universität Basel und die Novartis AG. Eine Grundvoraussetzung der Stiftung ist die gleichwertige Finanzierung zwischen privaten und öffentlichen Partnern. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2022 – 2025 Ausgaben in Höhe von insgesamt 360‘000 Franken zu bewilligen. Die Anlaufstelle hilft Angehörigen psychisch kranker Menschen mit vertraulicher Beratung, altersgerechter Wissensvermittlung und mit einer Triage bezüglich weiterer spezialisierter Stellen, Wege zum Umgang mit ihrer Lebenssituation zu finden. Für Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Basel ist das Angebot kostenlos. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 86)
  • für die Entwicklung von sieben grossen Transformationsarealen für die Periode von 2022 bis 2031 befristete Ausgaben in der Höhe von 20,9 Mio. Franken bewilligt. Sieben grosse Transformationsareale und zahlreiche kleinere Areale, die weit mehr als 10% der Bauzone der Stadt Basel entsprechen, stehen vor grossen Transformationen. Diese weisen ein Investitionspotenzial von über 10 Mia. Franken auf, mit einem Raumpotenzial für 23'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 41'000 Arbeitsplätzen. Die Entwicklung dieser Areale ist für Basel-Stadt eine Jahrhundertchance. (Auskunft: Jürg Degen, Städtebau &Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 26 7 92 17)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Änderung der Covid-19-Verordnung 3 – Anpassung der nationalen Teststrategie» grundsätzlich die geplanten Anpassungen begrüsst. Die Testung ist weiterhin von zentraler Bedeutung im Kampf gegen die Pandemie. Nur mit der Testung kann die TTIQ Strategie («Test-Trace-lsolate-Quarantine») umgesetzt und gezielt die Ausbreitungsdynamik reguliert werden. Bis zu einer konkreten Impfempfehlung von Kindern zwischen 12 und 15 Jahren müssten die Tests für Kinder in diesem Alterssegment kostenlos bleiben. Zudem muss das Missbrauchsrisiko minimiert werden, dass eine Person Symptome beschreibt und somit einen bezahlten PCR-Test erhält. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass zu viele unnötige PCR-Tests gemacht werden und somit die PCR-Laborkapazitäten an ihr Limit kommen. Es steht im Raum, dass bei negativen PCR-Tests von symptomatischen Personen kein Zertifikat mehr ausgestellt wird, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene die Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und Mobilitätsförderung begrüsst. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Kostenbeteiligung der Kantone am Betrieb des Informationssystems ARES ungerechtfertigt erscheint, zumal den Kantonen kein grösserer Nutzen aus ARES erwächst. (Auskunft: Kantonstierarzt Michel Laszlo, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt, Tel. +061 267 58 34)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Vorläuferstoffgesetzes grundsätzlich begrüsst. Dieses bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Stoffen zu verhindern, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen eingesetzt werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass der neue Sicherheitspolitische Bericht in geringerem Umfang, dafür in höherer Kadenz vorgelegt worden ist. Der Bericht führt klare inhaltliche Ziele und Prioritäten für die Schweizer Sicherheitspolitik auf. Er weist aus Sicht des Regierungsrats aber noch grösseren Ergänzungs- und Anpassungsbedarf auf. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung einer Regulierungsbremse in Form eines «qualifizierten Mehrs» in beiden Kammern des Bundesparlamentes abgelehnt. Die Regulierungsbremse führt zu einer Ungleichbehandlung von wirtschaftlichen und beispielsweise Umwelt- und gesellschaftlichen Themen. Der Regierungsrat gibt deshalb anderen Instrumenten, wie dem gleichzeitig in Vernehmlassung gegebenen Unternehmensentlastungsgesetz, den Vorrang. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Unternehmensentlastungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Durch die vorgesehene gesetzliche Verankerung von verschiedenen Massnahmen wird das Bewusstsein für Regulierungsbelastungen gefördert und es werden folglich effizientere Erlasse verabschiedet. Dies entlastet auch Unternehmen in Basel-Stadt. Der Regierungsrat äussert jedoch Vorbehalte hinsichtlich der zentralen digitalen Plattform zur erleichterten Abwicklung von Kontakten zwischen Unternehmen und Behörden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • 120 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Berfim Pala für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrätin der Sekundarschule Sandgruben gewählt:
    o   Deborah Oliveira
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Mehmet Sigirci als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Melanie Eberhard, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
  • festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Kerstin Wenk als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Ivo Balmer, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.