Nachanalyse Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz
MedienmitteilungRegierungsrat
Eine Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern zur kantonalen Abstimmung zum Wohnraumfördergesetz vom November 2020 zeigt, dass die Vorlage in erster Linie deshalb angenommen worden ist, weil sie als kluge Fortsetzung der Wohnschutzinitiative und als Verhinderung von Immobilienspekulationen betrachtet wurde. Gegenargumente waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden. Der – trotz Annahme – relativ hohe Nein-Anteil entstand deshalb, weil Personen mit Unzufriedenheit gegenüber der eigenen Wohnsituation oder der Politik überdurchschnittlich mobilisiert waren.
Am 29. November 2020 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung angenommen, wenn auch mit 50.05 Prozent Ja-Stimmen sehr knapp. Weil die Wohnbaupolitik auch nach diesem Urnengang ein zentrales Thema im Kanton bleibt, hat das Präsidialdepartement das Forschungsinstitut gfs.bern mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Neben den Argumenten für oder gegen die Vorlage interessierte auch die Frage, wie sich der relativ hohe Nein-Anteil erklären lässt. Insgesamt wurden zwischen dem 23. Januar und 13. Februar 2021 rund 1'000 im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen befragt. Davon hatten 730 Personen effektiv über die Vorlage abgestimmt.
Laut gfs.bern ist die Zustimmung zur Revision des Wohnraumfördergesetzes in erster Linie damit begründet worden, dass die Vorlage eine kluge Umsetzung der Wohnschutzinitiative darstelle, Renditesteigerungen durch Sanierungen verhindere und ein Nein die Umsetzung des Wohnschutzes stark verzögert hätte. Hauptgründe gegen die Vorlage waren die Sorge vor mehr Bürokratie und die Ansicht, dass durch die Gesetzesrevision nur sehr wenige Mieterinnen und Mieter zusätzlich geschützt würden. Ökologische Argumente haben auf beiden Seiten eine wichtige Rolle gespielt. Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Stimmenden wollen, dass energetische Sanierungen ermöglicht und nicht verhindert werden.
Die Befragung zeigt, dass 86 Prozent der Stimmbevölkerung in Basel-Stadt mit der persönlichen Wohnsituation entweder eher oder sehr zufrieden sind. Trotzdem macht sich die Mehrheit Sorgen um den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen. Mobilisiert hat die Abstimmung überdurchschnittlich viele Menschen, welche mit der eigenen Wohnsituation unzufrieden sind.
Obschon rund die Hälfte der Befragten mit der Information über die Abstimmungsvorlage zufrieden waren, ist es 58 Prozent aller Urnengängerinnen und -gängern schwergefallen, sich mit den allgemein erhaltenen Informationen ein Bild zum komplexen Abstimmungsthema zu machen. Der Entscheid galt als schwierig.
