Als Folge des zunehmenden Nachfrage- und Anlagedrucks sind in Basel-Stadt seit längerem steigende Mietzinse zu beobachten. Durch diese Entwicklungen haben viele Wohnungssuchende ohne oder trotz Subjekthilfe grosse Mühe, eine passende Wohnung zu erlangen.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, betreibt der Regierungsrat seit längerem eine aktive Bodenpolitik und gibt zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumangebots gezielt Land im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften ab. Gleichzeitig wird nun mit der Umsetzung des Wohnraumschutzes und der beschlossenen Wohnraumschutzverordnung ein Teil des Mietwohnraums reguliert. So werden Mietzinsaufschläge nach Sanierung und Umbau begrenzt und es gelten Mietzinsobergrenzen bei Ersatzneubau. Weiter setzt der Regierungsrat auf Arealentwicklungen und insbesondere auf die Areale in Transformation.

Zudem wird im Rahmen der Umsetzung der Verfassungsinitiative "Recht auf Wohnen" die Objekthilfe und das preisgünstige Wohnraumangebot im Eigentum oder unter Mitwirkung der öffentlichen Hand weiter ausgebaut. Entsprechende vom Regierungsrat erarbeitete Massnahmen wurden vom Grossen Rat beschlossen, u.a. ein Kredit in der Höhe von 35 Millionen Franken zur Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung, die den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und preisgünstigen Räumlichkeiten für Kleinbetriebe bezweckt.

Damit die Stiftung zeitnah ihre Tätigkeit aufnehmen kann, hat der Regierungsrat heute die Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. Dezember 2021 beschlossen. Gemäss dem Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt wählt der Regierungsrat den Stiftungsrat, unter Berücksichtigung der ausgewogenen Zusammensetzung der erforderlichen Qualifikationen. Die fünf Mandate des Stiftungsrates wurden öffentlich ausgeschrieben. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrates und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat folgende Personen in den Stiftungsrat:

• Sarah Barth, Architektin; Inhaberin Atelier für Architektologie GmbH, Stiftungsrätin Stiftung Architektur Dialoge.
• Agnes Dormann, Rechtsanwältin, Partnerin bei Battegay Dürr AG, Basel, ehem. Präsidentin der Baurekurskommission Basel-Stadt.
• Manuela Jessica Scarpellino, Immobilienbewirtschafterin und Immobilientreuhänderin; Mitinhaberin und Geschäftsführerin ImmoPers GmbH, Vorstand wbg Nordwestschweiz.
• Jürg Steiner, Bauingenieur und Immobilientreuhänder; Geschäftsführer der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäume der Stadt Zürich (Stiftung PWG), Ende Mai 2022 in Pension gehend;
• Felix Suter, Rechtsanwalt, Langjährige Erfahrung als selbständiger Anwalt; Immobilien-, Gesellschafts- und Steuerrecht.

Die Wahl des Stiftungsrates stellt einen wichtigen Meilenstein für den Aufbau der neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt dar. Der Regierungsrat wünscht den gewählten Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten viel Erfolg.