Mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Zudem soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diesen Auftrag umsetzen möchte. Die Mobilitätsstrategie ist überdies ein erster Schritt hin zum Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 auf «Netto-Null» zu reduzieren. Der Regierungsrat hat sich dieses Ziel als Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative gesetzt.

Vier Ziele stehen im Fokus der Strategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiter wächst.

Einerseits beinhaltet die Mobilitätsstrategie neue Massnahmen, die in den kommenden Jahren vertieft und umgesetzt werden sollen. So will der Kanton Carsharing-Angebote mit zusätzlichen Abstellplätzen im Strassenraum sichtbarer machen. Ziel ist es, dass sich jeweils verschiedene Personen ein Fahrzeug teilen und folglich die Zahl der Fahrzeuge zurückgeht. Mit Blick auf die Energiewende sollen in den kommenden Jahren 200 neue Ladestationen im Strassenraum und bis zu 4'000 Ladestationen in privaten und öffentlichen Parkierungsanlagen entstehen. Gleichzeitig will der Kanton Rahmenbedingungen für mehr autofreie Haushalte und autofreie Areale schaffen, damit der private Autoverkehr insgesamt zurückgeht. Geplant sind zudem finanzielle Anreize wie ein Pilotversuch für eine «Basel Flow-Taxe» oder Massnahmen, um den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, zum Beispiel Parkfelder für kleinere Fahrzeuge, darunter auch Cargobikes. Andererseits soll der Kanton zahlreiche laufende Massnahmen fortführen und beispielsweise Lücken im Tram- sowie im Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es ihm mit der jetzt vorliegenden Mobilitätsstrategie und deren laufenden Weiterentwicklung gelingt, die in der Kantonsverfassung, im Umweltschutzgesetz sowie in der zugehörigen Verordnung verankerten Ziele für eine umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Für die Erarbeitung der Strategie wurden Vorschläge verschiedener Verkehrsverbände geprüft und wo möglich aufgenommen. Interessierte Personen können sich nun bis zum 29. April 2022 im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf äussern.