Gegenvorschläge zur «Zukunfts-Initiative» und zur «Guten-Luft-Initiative»
MedienmitteilungRegierungsrat
Mit zwei Gegenvorschlägen möchte der Regierungsrat die zentralen Forderungen der Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «für ein gesundes Stadtklima (Guten-Luft-Initiative)» aufnehmen. Er schlägt ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor. Bis in rund zehn Jahren sollen 100'000 Quadratmeter des öffentlichen Raums entsiegelt werden sowie zusätzliche 140'000 Quadratmeter dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zugutekommen. Zudem möchte der Basler Regierungsrat 1'000 zusätzliche Bäume pflanzen.
2021 hat der Verein umverkehR die beiden Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität » und «für ein gesundes Stadtklima» eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten fordern einen raschen Ausbau des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs sowie der Grünflächen und Bäume zu Lasten des bestehenden Strassenraums. Konkret sollen dem motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren insgesamt 480'000 Quadratmeter entzogen werden, was fast der ganzen Fläche des Gotthelf-Quartiers oder 68 Fussballfeldern entspricht. Diese Fläche soll neu begrünt werden beziehungsweise umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stehen.
In ihrer grundsätzlichen Stossrichtung entsprechen diese Forderungen der Klimapolitik sowie der angestrebten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung des Kantons. Die Forderungen der Initianten gehen allerdings sehr weit. Der Regierungsrat befürchtet, dass der Verkehrsfluss gefährdet wäre, insbesondere auch mit Blick auf den Wirtschaftsverkehr, die Infrastrukturversorgung und die Blaulichtorganisationen. Es kommt hinzu, dass umfangreiche Eingriffe in den Strassenraum nötig wären. Die zusätzlichen Baustellen wären mit erheblichen Belastungen für die Anwohnerschaft verbunden.
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat daher vor, den Initiativen jeweils einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht vor, bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter Fläche zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur Guten-Luft-Initiative umfasst die Schaffung von mindestens 100'000 Quadratmetern unversiegelter Flächen sowie 1'000 Baumneupflanzungen auf öffentlichem Grund im selben Zeitraum. Die beiden Gegenvorschläge decken somit zusammen eine Fläche von rund 34 Fussballfeldern ab.
Die Gegenvorschläge verfolgen inhaltlich und räumlich breitere Ansätze, als dies die beiden Initiativen vorsehen. Neben der Umwandlung des bestehenden Strassenraums mittels Reduktion von Fahrspuren und Parkplätzen sehen die Gegenvorschläge auch vor, neue Flächen mit Fuss- und Velobrücken im Strassenraum zu schaffen. Auch Arealentwicklungen werden berücksichtigt, da hier künftig neue Verbindungen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr sowie entsiegelte Flächen entstehen und Bäume gepflanzt werden. Der Regierungsrat erachtet die Gegenvorschläge als ambitioniert, aber realistisch. Sie leisten einen positiven Beitrag zur stadtgerechten und klimaschonendenden Mobilität wie auch zur Reduktion von Hitzebelastung und Trockenheit im Stadtraum.
