Keine Einschränkung der Nutzungsvielfalt in den neuen Stadtquartieren am Hafen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.
2021 hat die JUSO Basel-Stadt die unformulierte Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» eingereicht. Die Initiative möchte für mindestens 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Klybeck- und Westquai, die zusammen eine Grösse von rund 23 Hektaren (entspricht 32 Fussballfeldern) umfassen, die Nutzungen fix vorschreiben. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass die Stadtteile hauptsächlich für gemeinnützigen Wohnraum, Grünflächen sowie für die langfristige Integration und Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungen der heutigen Zwischennutzung reserviert werden.
Die Regierung unterstützt das Ziel der Initiative, einen «Hafen für alle» zu ermöglichen, wo Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie Grünflächen Platz haben. Gleichzeitig müssen für ein funktionierendes Stadtquartier aber auch weitere Nutzungen möglich sein. Dieser Anspruch ist im 2019 veröffentlichten städtebaulichen Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein» abgebildet und wird zusammen mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren schrittweise konkretisiert.
Durch die geforderten Flächen für gemeinnützigen Wohnraum (30 Prozent der Bodenfläche) inklusive des bestehenden Wagenplatzes, Grünflächen (40-50 Prozent) und Kultur-/ Gastronomie-/Eventnutzungen (20-30 Prozent) würde die angestrebte Vielfalt unterschiedlicher Nutzungen stark eingeschränkt. Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel der Initiantinnen und Initianten eines «Hafen für alle». Durch die Annahme der Initiative entstünde ein enges Korsett, das wenig Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung zulässt. Für wichtige Nutzungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Arztpraxen, Gewerbenutzungen, öffentliche Nutzungen sowie klassische Mietwohnungen stünden nur maximal zehn Prozent der gesamten Fläche zur Verfügung. Solche Nutzungen sind aber wichtig für die Bevölkerung und essentiell für die Entstehung eines funktionierenden und durchmischten Stadtquartiers der kurzen Wege. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative „Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!“ ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen.
