Solarpresskübel sorgen für effizientere Stadtreinigung
MedienmitteilungRegierungsrat
Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.
Solarstrombetriebene Pressabfallkübel sollen in den nächsten fünf Jahren sämtliche rund 1’100 öffentlichen Abfallkübel sowie die meisten blauen Abfallcontainer am Rheinbord und an anderen Hotspots ersetzen. Die Pressabfallkübel sind in zwei Grössen vorgesehen: Sie haben ein Fassungsvermögen von 120 bzw. 240 Litern und können dank ihrer solarbetriebenen Presse jeweils bis zu 500 bzw. 1000 Liter Abfall auf diese Volumina verdichten. Damit können die Pressabfallkübel viermal mehr Abfall aufnehmen als die heutigen konventionellen Kübel, obwohl sie kaum grösser sind. Die Solarkübel übermitteln ihre Füllstände automatisch an die Stadtreinigung, so dass diese die Kübel nur bei Bedarf leeren muss. Heute werden die konventionellen Abfallkübel mindestens einmal täglich geleert – ganz egal, ob sie voll, halbvoll oder leer sind. Dank der Füllstandsmessung und dem grösseren Fassungsvermögen spart die Stadtreinigung unnötige Fahrten und die Arbeitsleistung von rund zehn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern. Die eingesparte Zeit steht künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Gemäss der fortlaufenden Sauberkeitsauswertung der Stadt besteht insbesondere in den Quartieren Klybeck, Matthäus, Kleinhüningen, Gotthelf und Clara noch Handlungsbedarf.
Alle neuen Abfallkübel verfügen über einen Aschenbecher und einen Robidogsack-Spender. Die Anzahl Abfallkübel mit Aschenbecher und Robidogspendern erhöht sich damit deutlich. Gegenüber dem bereits in Basel aufgestellten Modell hat der Hersteller auf Initiative der Stadtreinigung die Einwurfhöhe um 15 cm heruntergesetzt. Die Bedienung für Menschen mit einer Behinderung – insbesondere für jene, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind – soll dadurch erleichtert werden. Die bereits aufgestellten 160 Solarpresskübel sollen entsprechend umgerüstet werden.
Gute Erfahrungen im Betrieb
Vom Dezember 2020 bis Januar 2021 stellte das Tiefbauamt insgesamt 46 kleine und 114 grosse Solarpresskübel in Basel auf. Im bisherigen Betrieb haben sich die Pressabfallkübel bewährt. Ausgenommen von mittlerweile korrigierten Problemen mit der Abschliessvorrichtung funktionieren die neuen Solarpresskübel einwandfrei. Bei üblichem Abfallaufkommen ist es mit den Solarpresskübeln einfacher, die Überfüllung zu verhindern. Bei ausserordentlich viel Abfall, wie er gerade am Wochenende oder an warmen Sommerabenden entlang des Rheinbords und an anderen Hotspots innert kürzester Zeit anfallen kann, gilt dies allerdings nicht. Es ist der Stadtreinigung aus betrieblichen Gründen nicht möglich, auf solche, meist nächtliche Situationen umgehend zu reagieren. Sämtliche Hotspots werden aber jeweils am nächsten Tag bis um elf Uhr geräumt. Auch früher sind die blauen Container in der Nacht immer mal wieder übergequollen.
Keine neue Ausschreibung für «ästhetischere» Kübel
Die Ausschreibung sämtlicher Solarpresskübel erfolgte Ende 2019. Die ausgelobten Pressabfallkübel wirken im Stadtbild voluminöser und weniger ästhetisch als die konventionellen Abfallkübel ohne Presse. Die Kübel entlang der Rheinpromenade wurden deshalb nach dem ersten Aufstellen nochmals dezenter platziert und einzelne wurden wieder entfernt. In den wärmeren Monaten wird das Angebot bei Bedarf nun wieder mit einer geringen Anzahl Abfallcontainer ergänzt. Eine erneute Ausschreibung für «ästhetischere» Solarpresskübel lehnt die Regierung ab. Eine solche Ausschreibung hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter aufgelöst werden müsste und der Kanton schadenersatzpflichtig werden könnte. Zwingende Kriterien zur «Stadtbildverträglichkeit» wären zudem vergaberechtlich fragwürdig. Sie würden dazu führen, dass allenfalls nur ein oder gar keine Anbieter auf dem Markt verblieben. Eine stärkere Gewichtung der Stadtbildverträglichkeit bei einer Ausschreibung hätte auch zur Folge, dass Qualitätskriterien oder Effizienzgewinn an Bedeutung verlieren.
Die Vorteile der Solarpresskübel überwiegen aus Sicht des Regierungsrates. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,57 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 neuen Solarpresskübeln sowie 38'000 Franken für die Umrüstung der 160 bereits aufgestellten Solarpresskübel auf eine behindertenfreundlichere Einwurfhöhe.
