Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.
Zur Verlegung des Hafenbahnhofs hatte der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen verschiedene Varianten geprüft und im Januar 2023 gemeinsam die Bestvariante «Südquai» beschlossen (siehe: https://www.medien.bs.ch/nm/2023-stadtentwicklung-am-klybeckquai-und-am-westquai--projekt-zur-verlegung-der-hafenbahn-liegt-vor-rr.html). Für die weiterführende Planung der Variante «Südquai» sowie für die Umsetzung erster, zwingend notwendiger Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat heute 36,05 Millionen Franken. Um die benötigte Fläche zu schaffen, braucht es Massnahmen bei den öffentlichen Werken, Gebäuden und Infrastrukturanlagen im Gebiet entlang der Südquaistrasse. Dafür haben der Kanton und die Schweizerischen Rheinhäfen, die Industriellen Werke Basel, der Gasverbund Mittelland und die ProRheno eine Entwicklungsvereinbarung abgeschlossen.
Voraussichtlich Ende 2025 – nach Abschluss der weiterführenden Planungen – werden dem Grossen Rat die Kosten für die Umsetzung aller Massnahmen beantragt. Die Verlagerung der Hafenbahnanlagen könnte vorbehältlich der Dauer der politischen Prozesse und Bewilligungsverfahren anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen werden.
Investitionen mit grossem Nutzen für Basel
Laut Grobkostenschätzungen belaufen sich die Gesamtkosten für die Verlagerung auf 275 Millionen Franken (plus/minus 30 Prozent). In diesen Kosten ist das gesamte Bahnanlagenprojekt, die Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Freistellung der benötigten Grundstücksflächen sowie der Landerwerb enthalten. Diesen Investitionskosten stehen die wirtschaftlichen Potenziale gegenüber: Eine Analyse externer Experten geht aufgrund der derzeitigen Planung von jährlich wiederkehrenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Millionen Franken und einem einmaligen rund 230 Millionen erhöhten Landwert aus – dies im Vergleich zu einer Entwicklung des Klybeckquais/Westquais ohne Verlagerung der Hafenbahn. Zudem bringt die Verlagerung grosse Mehrwerte für die bestehenden Quartiere und die ganze Stadt: Auf dem Klybeck- und Westquai können insgesamt Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Personen geschaffen werden und die bestehenden Quartiere erhalten Zugang zu mehr Grün- und Freiräumen.
