Die Mietkosten machen zusammen mit den Krankenversicherungsprämien bei Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen einen erheblichen Anteil des Budgets aus. Die Mieten sind in den letzten Jahren stetig anstiegen und werden aufgrund des Referenzzinssatzes in diesem Jahr weiter ansteigen. Heute besteht im Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, dass finanziell schlechter gestellte Familien mit Kindern Mietbeiträge erhalten. Mit der geplanten Revision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen möchte der Regierungsrat diese bewährte Unterstützungsleistung auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder ausweiten. Denn diese Personen stellen einen gewichtigen Anteil der armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Haushalte im Kanton dar.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Mietbeiträge künftig auch für kinderlose Personen ab 25 Jahren und bis zum ordentlichen Rentenalter zu öffnen. Heute haben Menschen mit einem Einkommen leicht über dem Existenzminimum weniger Geld zur Verfügung, als Menschen in der Sozialhilfe. Dies soll sich ändern. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Mietbeiträge wird die Schwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe deutlich reduziert und so eine einfachere Ablösung erreicht. Ausserdem kann durch die finanzielle Entlastung dem Eintritt in die Sozialhilfe vorgebeugt werden. Mit der Erweiterung der beitragsberechtigten Haushalte kann das in der basel-städtischen Verfassung festgeschriebene «Recht auf Wohnen» wirksamer umgesetzt werden.

Die Neuerung führt zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von gesamthaft 4.35 Millionen Franken inklusive dem Verwaltungsaufwand. Ende 2022 wurden gut 2’200 Haushalte (8’000 Personen) mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Erweiterung der Anspruchsberechtigten ist mit rund 1’700 zusätzlichen Haushalten resp. ca. 2’000 Personen zu rechnen, welche Mietbeiträge erhalten und so ihr Armutsrisiko reduzieren können.

Die Ausweitung der Anspruchsberechtigten ist auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP, betreffend «eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen»). Nach Auswertung der Vernehmlassung kann dieser Vorstoss mit der definitiven Vorlage zur Gesetzesänderung an den Grossen Rat beantwortet werden.