Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- nach der Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat die Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium auf das Wochenende vom 3. März 2024 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 7. April 2024 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in Erfüllung der Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)» dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes vorgelegt. Der Entwurf betrifft in erster Linie die Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit für Nachlassverfahren nach SchKG. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beda Baumgartner (SP) betreffend «fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erkennt Handlungsbedarf, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die privaten, nicht von der Taxigesetzgebung erfassten Fahrdienste besser sicherstellen zu können. Bereits in der ersten Jahreshälfte hat ein Gespräch zwischen Vertretern von Taxifahrenden und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement stattgefunden. Einige Themen konnten bereits operativ von der Kantonspolizei aufgenommen und umgesetzt werden. Nun sollen unter Einbezug des Branchenverbandes auch noch Massnahmen auf normativer Ebene geprüft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2024 bis 2027 Finanzhilfen für folgende zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu bewilligen: Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi‑Spiel‑Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur. Der Regierungsrat sieht eine substantielle Erhöhung der bisherigen Finanzhilfen um 4'320'312 Franken (1'080'078 Franken pro Jahr) auf insgesamt 35'890'324 Franken (8'972'581Franken pro Jahr) vor. Zudem hat der Regierungsrat die Verträge für den Verein Gleis58, für den Jugendförderverein Oberes Kleinbasel ooink ooink Productions sowie für den Verein Kinderbüro Basel für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit» abzuschreiben. Das Ziel, bei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Standorte eine möglichst gute Durchmischung zu erreichen, wird im bestehenden Verfahren bereits stark gewichtet. Die Volksschulleitung hat sich mit dem Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass ein datengestütztes Analysetool zum aktuellen Zeitpunkt keinen Mehrwert bringt und nicht erprobt werden soll. Die Forderungen, die Schülerinnen und Schüler bei der Klassenzuteilung in Bezug auf die Erstsprache möglichst gleichmässig auf die Klassen zu verteilen, ist in der Praxis bereits weitgehend erfüllt. Die Festlegung von Richtwerten für ein einzelnes Kriterium (Erstsprache) ist nicht sinnvoll, weil dadurch andere, ebenfalls wichtige Kriterien übersteuert und der notwendige Entscheidungsspielraum der Schulen erheblich eingeschränkt würden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Stefan Wittlin (SP) betreffend «Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, die möglichen Auswirkungen der Schaffung einer - wie mit der Motion geforderten - gesetzlichen Grundlage auf die strategische und operative Handlungsfähigkeit des Universitätsspitals Basel (USB) und der übrigen öffentlichen Spitäler zu prüfen. Eine Umsetzung der Forderung innerhalb eines Jahres ist aus seiner Sicht jedoch weder sinnvoll noch realistisch. Die Erneuerung der baulichen Infrastruktur des USB ist aus Sicht des Regierungsrates von grösster Bedeutung und Wichtigkeit für die Gesundheitsversorgung sowie die universitäre Medizin in der Region für die nächsten Jahrzehnte. Das USB plant dabei keine Kapazitätserweiterungen im stationären Bereich. Es handelt sich somit primär um Ersatzneubauten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)
- den Staatsvertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an Basler Gymnasien genehmigt. Ab Schuljahr 2025/26 bis 2028/29 wird der Kanton Aargau einen Teil der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal in einem Provisorium beschulen. Das Provisorium wird nicht ausreichend Platz für alle Schülerinnen und Schüler bieten, deshalb wird in einem Vertrag die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal an die Basler Gymnasien geregelt. Der Vertrag tritt am 1. August 2024 in Kraft. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- einer Erneuerung des Vertrages mit dem Trägerverein Fanarbeit Basel zugestimmt und damit für die Jahre 2024 bis 2026 eine jährliche finanzielle Unterstützung im bisherigen Umfang von 80'000 Franken bewilligt. Mit dem gleichen Betrag beteiligen sich jeweils der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. Damit kann die Fanarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- die vorgelegte Leistungsvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA BL) mit Sitz in Binningen seit 2017 damit beauftragt, eine gemeinsame, fachlich und organisatorisch unabhängige Abklärungsstelle einzurichten und zu betreiben. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- den Arbeitslosenfonds zugunsten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit per 1. Januar 2024 aufgelöst. Mit der Überführung des Vermögens des Arbeitslosenfonds in den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann die bisherige Unterstützungstätigkeit weitergeführt werden. Der bisherige verwaltungsinterne administrative Aufwand und die Vermögensverwaltungskosten entfallen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 50)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Sie ist auf Betriebe beschränkt, welche Finanzhilfen für Strukturverbesserungen beziehen. Dies betrifft somit überwiegend Berggebiete, nicht aber die Gesamtheit der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Des Weiteren führt die neue Regelung zu keinem signifikanten Mehrwert im Interesse der Ehegattinnen und Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall. Sie erhöht aber deutlich den administrativen Aufwand sowohl bei den kantonalen Vollzugsstellen und als auch bei den Betrieben selbst. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- anstelle der zurückgetretenen Jürg Steiner und Felix Suter für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. November 2025 in den Stiftungsrat der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum gewählt:
Iva Marelli
Cédric Rudin
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
