Der Regierungsrat nimmt das 75-jährige Bestehen des Europarats zum Anlass, an die enge Verflechtung des Kantons mit Europa zu erinnern: Fast zwei Drittel des Kantons grenzen an Frankreich und Deutschland. Für den trinationalen Lebensraum sind deshalb gute und zukunftsfähige Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn elementar: Die Einwohnerinnen und Einwohner des Dreilandes sind «Europäerinnen und Europäer des Alltags».

Wahrung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

Gegründet wurde der Europarat mit dem Ziel, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen. Eines der Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Eines der wichtigsten Übereinkommen des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950. Sie ist eine der zentralen Errungenschaften Europas. 1994, vor 30 Jahren, konstituierte sich zudem der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) als beratendes Organ des Europarats. Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates zuständig und vertritt über 130'000 lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas, darunter auch die Schweizer Kantone, Gemeinden und Städte. Zur Erinnerung an die Gründung des Europarats am 5. Mai 1949, den Beitritt der Schweiz am 6. Mai 1963 und das 30-Jahr-Jubliäum des KGRE hängen am 5. und 6. Mai am Basler Rathaus und an diversen Plätzen in der Basler Innenstadt Fahnen.

Enge Verflechtung von Basel mit Europa

Rund 35'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland arbeiten im Kanton Basel-Stadt. Basel-Stadt ist zudem der Exportstandort der Schweiz schlechthin: Nahezu 30 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz kommen aus Basel, die Mehrheit davon geht in die Europäische Union (EU). Insbesondere mit Blick auf den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Basel sind deshalb gute und zukunftsfähige Beziehungen auch mit der EU von zentraler Bedeutung. Entsprechend hat der Kanton schon bisher eine aktive Rolle bei der Erarbeitung von Lösungen für geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingenommen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Bundesrat auch weiterhin in seinen Bestrebungen, möglichst rasch und erfolgreich die Verhandlungen zu den Bilateralen III abzuschliessen.