Die aktuelle Hochrechnung mit den Zahlen von Ende November zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt auf Budgetkurs ist. Es wird ein Überschuss in der Höhe von 93.5 Millionen Franken erwartet, was 25 Millionen höher ist als budgetiert. Bei einem Staatshaushalt von fünf Milliarden Franken ist das eine geringe Differenz. 

Ursprünglich wies das vom Grossen Rat Ende 2023 beschlossene Budget einen Überschuss von 73.5 Millionen Franken aus. Im Laufe des Jahres bewilligte der Grosse Rat mehrere Nachtragskredite, unter anderem für das Kunstmuseum Basel. Deshalb verringerte sich das budgetierte Plus auf 68.2 Millionen Franken. 

Insgesamt höhere Steuereinnahmen

Gemäss der dritten Hochrechnung sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 106 Millionen Franken höher als ursprünglich geschätzt. Die Steuereinnahmen der Unternehmen liegen 39 Millionen über Budget, während die Einkommens- und Vermögenssteuern dem budgetierten Wert entsprechen. Rund 60 Millionen tiefer als budgetiert fallen die Einnahmen aus den übrigen Steuern aus, zum Beispiel aus der Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuer. 

Keine Gewinnausschüttung der SNB

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 46 Millionen Franken. Ebenso zeichnen sich aufgrund des Massnahmenpakets für familienergänzende Kinderbetreuung sowie in den Bereichen Migration und stationäre Spitalbehandlung höhere Ausgaben ab. Bei den Prämienverbilligungen hingegen rechnet der Kanton mit geringeren Ausgaben und bei den Mehrwertabgaben mit höheren Einnahmen.