Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zum Rheintunnel hat der Regierungsrat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zum Ausführungsprojekt N02 Rheintunnel Basel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Die Stellungnahme umfasst neben kantonalen Anträgen auch solche der wichtigen Infrastruktureigentümerschaften im Kanton, wie SBB, DB, IWB oder BVB. Ebenso Teil der Stellungnahme ist ein Bericht der Umweltschutzfachstellen Basel-Stadt über die Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Projekts.

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst und unterstützt das Ausführungsprojekt zum Rheintunnel. Er erwartet eine deutliche Verlagerung des Verkehrs der oberirdischen Osttangente in den unterirdischen Rheintunnel. Dies führt zu einer Entlastung des städtischen Strassennetzes vom Ausweichverkehr und der Wohnquartiere von Lärm und Feinstaub. Insbesondere der lärmintensive Schwerverkehr wird in den Untergrund verlagert. Lastwagen verursachen im Schnitt zehnmal mehr Lärm als Personenwagen. Der Kanton Basel-Stadt wird die Verkehrsentlastung auf dem Stadtstrassennetz mit flankierenden Massnahmen dauerhaft sichern, und so zum kantonalen Netto-Null-Ziel bis 2037 beitragen. Der Kanton wird dazu den öffentlichen sowie den aktiven Verkehr fördern und Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs ergreifen. Die flankierenden Massnahmen werden frühzeitig erarbeitet und spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels auf den Stadtstrassen umgesetzt. Der Kanton erwartet dafür die Unterstützung des ASTRA. Das ASTRA soll unter anderem das Potenzial und die Auswirkungen eines partiellen Rückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels prüfen.

Der Kanton ersucht das ASTRA, sich für eine partnerschaftliche Koordination mit kantonalen Projekten einzusetzen und zu verpflichten. Gemeinsam mit dem ASTRA und weiteren Partnern möchte der Kanton im Umkreis der Dreirosenbrücke Grün- und Freiraum schaffen, welcher nicht nur während den Bauarbeiten des Rheintunnels als Ersatz für die Dreirosenanlage dient, sondern den Quartierbewohnerinnen und Bewohnern dauerhaft erhalten bleibt. Grossprojekte wie der Ausbau des Bahnknoten Basel, die Weiterentwicklung der Hafenbahn der Schweizerischen Rheinhäfen SRH und der trimodale Gateway Basel-Nord erfordern ebenfalls eine enge Abstimmung mit dem Rheintunnel.

Graue Energie reduzieren
Der Kanton Basel-Stadt legt grossen Wert darauf, dass bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Rheintunnels das Grundprinzip der Nachhaltigkeit beachtet wird. Er hält das ASTRA dazu an, die Reduktion des CO2-Ausstosses sowie den Einsatz von CO2-ärmeren Materialien im weiteren Projektverlauf zu prüfen. Im Vordergrund stehen beispielsweise der Einsatz von «Grünem Asphalt» oder von CO2-armem Beton.