Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat eine Anpassung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und gleichzeitig die Abschreibung der Motion Mahir Kabakci (SP) betreffend «Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren beantragt. Bereits heute werden Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizerinnen und Schweizer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den kantonalen und kommunalen Gebühren befreit. In Umsetzung der Motion wird das Höchstalter für eine Gebührenbefreiung auf die Vollendung des 25. Lebensjahres angehoben. Zudem entfallen die bisher geltenden einschränkenden Kriterien der Geburt in der Schweiz sowie der erstmaligen Gesuchseinreichung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian von Wartburg (SP) und Johannes Sieber (GLP) betreffend «Erlass eines Whistleblowing Gesetzes» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat ein hohes Interesse an dieser Thematik und möchte die Anliegen der Motion im Rahmen eines Anzugs und eingebettet in die Bearbeitung des Anzugs Tanja Soland und Konsorten betreffend «Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und –bekämpfung» prüfen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Karin Sartorius (FDP) betreffend «Veloverbindung Friedrich Miescher-Strasse–Burgfelderstrasse» abzuschreiben. Auch der Regierungsrat hält eine direkte Fuss- und Veloverbindung Friedrich Miescher-Strasse–Burgfelderstrasse für grundsätzlich wünschenswert. Allerdings wäre der dafür nötige Bau einer Rampe zur Überwindung der Höhendifferenz unverhältnismässig aufwändig. Stattdessen soll künftig der öffentlich zugängliche Hauptweg durch das Freizeitgartenareal Milchsuppe die gewünschte Veloverbindung sowie die Anbindung an das übergeordnete Veloroutennetz gewährleisten. (Auskunft: Luis Zerbst, Projektleiter Verkehrsnetze, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «temporäre Genussorte in der Freien Strasse» abzuschreiben. Der von den Anzugstellenden gewünschte Ausbau des gastronomischen Angebots an der Freien Strasse ist bereits heute mit einer Bewilligung möglich. Auf die Einzelfallprüfung kann allerdings nicht verzichtet werden, da dies das Bundesrecht verletzten würde. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Eine koordinierende Stelle in der Verwaltung zuständig für Zusammenfassung, Information und Sensibilisierung aller Aktivitäten im Rahmen des Klimaschutzes» abzuschreiben. Mit der Fachstelle Klima hat der Kanton Basel-Stadt eine Koordinationsstelle für Klimakommunikation geschaffen. Die Fachstelle Klima plant kontinuierlich neue Massnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Klimaschutz- und -Anpassungsmassnahmen und bildet sich stetig weiter. Die eingesetzten Ressourcen für Klimakommunikation können aufgrund des Ausbaus der Klimakommunikation zur Erfüllung des Verfassungsauftrags nicht anderweitig kompensiert werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend «Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Kanton hat grosses Interesse daran, dass Steuerabzüge wirkungseffizient sowie für die Bevölkerung und Verwaltung administrativ möglichst einfach handhabbar sind. Die einzelnen Abzüge werden jeweils dann evaluiert, wenn sie Inhalt einer konkreten politischen Debatte sind. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt geändert. Neu wird die Jahrespromotion eingeführt. Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2024/25 in die FMS eintreten, erhalten am Ende des Schuljahrs ein Jahreszeugnis. Die Schülerinnen und Schüler dieses ersten Jahrgangs werden in regulärer Schulzeit (d.h. ohne Wiederholung eines Unterrichtsjahrs) Ende Schuljahr 2026/27 ihren Fachmittelschulausweis erwerben. Die geänderte Abschlussverordnung tritt deshalb mit Beginn des Schuljahrs 2026/27 in Kraft. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern geändert. Das Bundesgesetz über die Stabilisierung der AHV (AHV 21), in dem der Begriff «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt wird, erfordert eine terminologische Anpassung. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2022 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2023 über die kantonale Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» sowie die kantonale Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» validiert.
- in der Konsultation zum bundesrätlichen Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) festgehalten, dass er die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für elementar hält. Der Kanton versteht sowohl das Verhandlungsmandat als auch ein zu erwartendes Verhandlungsergebnis als Gesamtpaket, das entsprechend bewertet werden muss. Dabei ist den Chancen ebenso gebührend Platz einzuräumen wie den Risiken, sollte es zu keinem Verhandlungsergebnis kommen. In diesem Sinn hat er den Entwurf grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Lukas Engelberger, Regierungsvizepräsident, erreichbar via Marco Greiner, Vizesstaatsschreiber/Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung die vorgelegten Änderungsvorschläge, insbesondere die vorgesehenen Vereinfachungen bei der Pauschalsatzbesteuerung, die Möglichkeit der jährlichen Abrechnung der MWST gegenüber der ESTV und die Abwicklung sämtlicher Prozesse über das elektronische Portal der Verwaltung, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Jeannette Bucher, Fachstelle Mehrwertsteuer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Erweiterung des Lebensmittelgesetzes den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur abgelehnt. Dieser sieht für die Umsetzung vor, dass lediglich unverarbeitete Frischprodukte, welche direkt per Flugtransport in die Schweiz geliefert werden, der Deklarationspflicht unterstehen. Durch die Anpassung von Transportwegen ins grenznahe Ausland sowie durch die Nichtbeachtung von vorgelagerten Flugtransporten der Ware, kann bei Konsumentinnen und Konsumenten ein falsches Bild über die Transportwege eines Produktes entstehen. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene grundsätzlich begrüsst. Sie bietet eine gute Grundlage für einen optimierten, geregelten Umgang mit elektrischer Energie im Personen- und Güterverkehr im Falle einer Strommangellage. Im Zuge der Umstellung auf nachhaltige Fahrzeugantriebe zur Förderung der Klimaneutralität im Verkehr werden die Busflotten schweizweit elektrifiziert. Ein Ersatz von elektrischen Bussen durch Dieselbusse wird deshalb schon zeitnah – in Basel-Stadt ab 2027 – nicht mehr möglich sein. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Waldgesetzes den Vorschlag des Bundes abgelehnt, wonach künftig von den Marktpartnern vereinbarte Richtpreise für Rohholz publiziert werden können. Er hilft nicht, die Ziele der Waldpolitik 2030 des Bundes zu erreichen, welche eine nachhaltige, wirtschaftlich leistungsfähigere Waldwirtschaft sowie eine zuverlässige Versorgung der Holzwirtschaft mit dem klimaneutralen und erneuerbaren Rohstoff Holz erreichen wollen. Wichtiger als die jetzt vorgeschlagene Möglichkeit der Preispublikation sind politische Programme zur Förderung der notwendigen Entwicklung professioneller Strukturen. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
