Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Joël Thüring, SVP, betreffend «ungültige Stimmen vermeiden – Wahlunterlagen anpassen» als Anzug zu überweisen. Aufgrund der kontinuierlichen Reduktion der ungültigen Stimmabgaben bei der Wahl des Regierungspräsidiums über die letzten Jahre sowie in Anbetracht der zuletzt vergleichsweise niedrigen Werte im Vergleich zu den Städten Bern und Zürich bei der Wahl ihrer Stadtpräsidien besteht kein Anlass, die Wahlunterlagen im Sinne der in der Motion genannten Möglichkeiten grundsätzlich zu verändern. Es ist nicht zu erwarten, dass eine derartige Umstellung zu einer deutlichen Reduktion der ungültigen Stimmabgaben führen würde. Sollten sich die ungültigen Stimmabgaben entgegen dem festgestellten Trend doch wieder massgeblich erhöhen, würde der Regierungsrat eine andere Konzeption der Unterlagen bzw. eine Gesetzesanpassung prüfen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) «betreffend Aufwertung für Gewerbe und Tourismus: Ein Taxistandplatz in Fussdistanz zum Marktplatz» abzuschreiben. Aufgrund des verschiedentlich geäusserten Wunsches nach einem temporären Taxistandplatz beim Markplatz wurde nach Rücksprache mit dem Behindertenforum einer der beiden bestehenden Behindertenparkplätze in der Stadthausgasse vorübergehend zu einem Taxistandplatz umgewidmet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «finanzielles Risiko des IWB-Erdgas-Netzes» abzuschreiben. Die IWB setzt konsequent die Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung um. Damit einher geht ein Rückgang des Erdgasabsatzes sowie eine schritt- und teilweise Stilllegung des Gasverteilnetzes, dies sowohl im Versorgungsgebiet in Basel-Stadt als auch ausserhalb des Kantons. Investitionen erfolgen noch in den Ersatz und die Erhaltung bestehender Leitungen und Anlagen zur Gewährleistung eines sicheren und gesetzeskonformen Betriebs. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von rund 1,468 Mio. Franken zur Weiterführung der beiden Modellprojekte «Home Treatment High Utilizer» und «Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung» der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) im Jahr 2025 beantragt. Die seit 2019 finanzierten Modellprojekte sind darauf ausgerichtet, entstigmatisierend zu wirken und den Patientinnen und Patienten nach dem stationären Aufenthalt in den UPK eine passgenaue Behandlung in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu ermöglichen. Durch die einjährige Übergangsfinanzierung und die geplante Überführung des «Home Treatments» in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab 2026 trägt der Kanton Basel-Stadt zu einer dauerhaften integrierten psychiatrischen Versorgung bei. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat mit Zustimmung des Initiativkomitees eine erneute Verlängerung der Abstimmungsfrist zur kantonalen Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! –JETZT!» um 18 Monate beantragt. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, etwaige Konflikte in Bezug auf die Forderung betreffend Musical Theater Basel soweit möglich zu reduzieren. Aus diesem Grund erachtet er es als sinnvoll, wenn die Basler Stimmbevölkerung zuerst über die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» entscheidet, bevor die Abstimmung über ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken erfolgt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in einem Schreiben an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) dargelegt, dass er zum aktuellen Zeitpunkt von einer weiteren Öffnung der Schulareale im Sinne einer Hitzeschutzmassnahme im Rahmen des Ratschlags Stadtklimakonzept absehen möchte. Wie bereits in der Antwort auf die Schriftlichen Anfrage von Brigitte Gysin zu diesem Thema ausgeführt, ist anzunehmen, dass die Probleme in Sachen Littering, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen, Drogen- und Alkoholkonsum mit zusätzlichen Schularealöffnungen weiter zunehmen und den ordentlichen Schulbetrieb gefährden würden. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- die Grippeimpfaktion beim Arbeitgeber Basel-Stadt für die Jahre 2024 – 2027 beschlossen. Das Gesundheitsdepartement bietet jeweils ab November während mehrerer Wochen allen Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt Impftermine an, für die sie sich selbstständig online oder telefonisch anmelden können. Die Termine werden bedarfsgerecht angesetzt und auch an Randzeiten angeboten. Für die Teilnahme an vorgegebenen Grippeimpfterminen, welche in die ordentliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden fallen, wird pro Impftermin maximal eine Stunde als bezahlte Arbeitszeit zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- die Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen einer Teilrevision unterzogen. Die maximale Vertretungsdauer für die eingeschränkte Stellvertretung in Apotheken wurde von vier auf sechs Wochen ausgeweitet. Sie trägt damit den Bedürfnissen der Apotheken Rechnung, welche aufgrund des Fachkräftemangels zunehmend Probleme haben, geeignete Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu rekrutieren. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligung und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen Basel-Stadt wiederkehrende Mehrausgaben in der Höhe von jährlich 630'000 Fr. bewilligt. Erste Erfahrungen nach der notfallmässigen Übernahme der ärztlichen Dienstleistungen ausserhalb der Bürozeiten durch die Amtsärzteschaft nach dem unerwarteten Konkurs der «Mobilen Ärzte AG» im November 2023 sind durchwegs positiv. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken in der medizinischen Abdeckung zu Randzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen, welche zu schliessen sind. Die ausgearbeiteten Massnahmen sollen langfristig und nachhaltig eine von externen Dienstleistern unabhängige und qualitativ hochstehende Betreuung und Behandlung von Inhaftierten in den kantonalen Gefängnissen ermöglichen. Damit kann dem gesetzlichen Fürsorgeauftrag im Kanton Basel-Stadt noch besser Folge geleistet werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Eintragung der Liegenschaft Martinsrain 10 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1913/14 vom Architekturbüro Burckhardt, Wenk & Cie. errichtete Haus Bieder-Iselin gehört zu einer Gruppe repräsentativer Wohnhäuser, die im Zeichen von Heimatstil und Reformarchitektur in den bevorzugten Lagen in Riehen vor dem Ersten Weltkrieg gebaut wurden. Charakteristisch für die Reformansätze in der Baukunst jener Jahre und damit für das Haus Bieder-Iselin sind die auf eine malerische Gesamtwirkung angelegten architektonischen und dekorativen Gestaltungselemente. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- den Kauf der Liegenschaft an der Reiterstrasse 1 in Basel ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Basel-Stadt genehmigt. Die Liegenschaft wird nach dem Erwerb der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen, dass die Liegenschaft in einer ersten Phase für die Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) genutzt wird. Die Liegenschaft eignet sich alternativ auch zur Nutzung als Wohnheim oder für die Vermietung von Kleinstwohnungen an Armutsbetroffene. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2025/2026 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den Lagebericht und die Jahresrechnung 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Veronika Röthlisberger, Leiterin Gebäudeversicherung BS, Tel. 061 205 30 74)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Transplantationsverordnung, welche die Einführung der erweiterten Widerspruchsregelung vorsieht, grundsätzlich begrüsst. Er erachtet es aber als wesentlich, gewisse unbestimmte Rechtsbegriffe im Sinne der Rechtssicherheit näher zu präzisieren. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen von drei auf zwei Jahre begrüsst. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung wird die geltende Rechtsprechung nachvollzogen und damit Rechtssicherheit geschaffen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Strombezugs durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen (ARA) für kommunales Abwasser begrüsst Grundsätzlich sollen auch zentrale ARA als Stromgrossverbraucher zur Bewältigung einer allfälligen Mangellage durch eine Begrenzung ihres Stromverbrauchs beitragen. Nötig ist die Güterabwägung mit dem Gewässer- und Gesundheitsschutz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Stefanie Bollag für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
- Alice Rufer Hohl
- anstelle des zurückgetretenen Marcel Allemann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertreter des Arbeitgebers in die Begutachtungskommission gewählt:
- Martin Gabi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
