Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Amacher, SP) betreffend «Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta aller Betriebe mit kantonaler Beteiligung» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet die Charta als wichtige, sinnvolle Massnahme zur Förderung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor und unterstützt das Anliegen, Massnahmen zur Lohngleichheit in den Beteiligungen zu fördern. Da die Charta unter den beherrschten Beteiligungen des Kantons weite Verbreitung gefunden hat, kann auf eine Beitrittsverpflichtung verzichtet werden. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GP) betreffend «intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund: Flexible Marktpreise und sozial-ausgleichende Verwendung der Parkeinnahmen» abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt von der Parkplatzauslastung abhängige Gebühren für Anwohnerparkkarten ab, da diese die Bewohnenden dicht besiedelter Quartiere benachteiligen würden. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sicherheit in Kreiseln (Anzug Beatrice Isler, Mitte, betreffend «Velofreundlichere Kreiselzufahrten und Kreisel» und Anzug Brigitte Gysin, EVP, betreffend «Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende») abzuschreiben. Kreisel gelten gegenüber klassischen Kreuzungen allgemein als sicherer, da sie relativ langsam befahren werden. Für Velofahrende stellen Kreisel aber nicht immer die ideale Lösung dar. Deshalb ist es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, dass bei Kreiseln, die einen Unfallschwerpunkt darstellen, die Verkehrssicherheit mit gezielten Massnahmen erhöht wird. Mittels Ausbildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen wie der aktuellen Kampagne «Fair im Verkehr» wird generell für das richtige Verhalten im Kreisverkehr sensibilisiert. Auch im Verkehrsunterricht in den Schulen ist das korrekte Verhalten im Kreisverkehr ein wiederholtes und wichtiges Thema. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe» abzuschreiben. Den Anliegen betreffend Kostenmiete wird mit der in der Zwischenzeit erfolgten Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Basel baut Zukunft» und den entsprechenden Gesetzesanpassungen ausreichend Rechnung getragen. Die gesetzliche Zweckbindung der Mehrwertabgabe wurde eingeführt, um öffentliche Grünanlagen zu schaffen und aufzuwerten und dadurch die angestrebte bauliche Verdichtung zu kompensieren. Die gemäss Anzug vorgesehene Zweckerweiterung würde diesem Kompensationsgedanken diametral entgegenlaufen. Zudem ist mit Annahme des Gegenvorschlags bereits eine Reduktion der Mehrwertabgabe von 40% auf 20% für rechtlich gesicherte, dauerhafte gemeinnützige Vermietung vorgesehen. (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 59)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP und Joël Thüring, SVP) betreffend «Sicherer Badespass im Rhein - dank besseren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten» abzuschreiben. Beim Rhein handelt es sich um ein natürliches Gewässer, daher bestehen in Bezug auf die Sicherheit andere Rahmenbedingungen als zum Beispiel in einem Gartenbad. An den Uferabschnitten ohne Flachufer gibt es in Basel rund 60 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende, so etwa Leitern, Treppen und Rampen. Im Rahmen von Projekten sowie während regelmässigen Bauwerksinspektionen überprüft der Kanton diese Elemente und nimmt gegebenenfalls Verbesserungsmassnahmen vor. Grösster Handlungsbedarf besteht entlang des Oberen Rheinwegs, dort sind im Rahmen der anstehenden Erneuerung des Rheinbords Verbesserungen vorgesehen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Velospur in der St. Jakobs-Strasse» abzuschreiben. Ein gemeinsamer Fuss- und Radweg müsste baulich getrennt werden, was hier aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich ist. Zur Verbesserung der Sicherheit wird das Bau- und Verkehrsdepartement einen beidseitigen Velostreifen im Grossteil der St. Jakobs-Strasse (im Abschnitt Denkmal – Aeschenplatz) einrichten. (Auskunft: Jasmin Frey, Projektleiterin interdisziplinäre Projekte Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 49 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II» abzuschreiben. Dem bildungspolitischen Ziel, dass 95 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter von 25 Jahren einen Bildungsabschluss auf Sekundarstufe II erreichen sollen, misst der Regierungsrat eine hohe Bedeutung zu. Das zuständige Departement hat das 95 Prozent-Ziel in seinen strategischen Zielen verankert. Dazu wurde anfangs 2024 das Projekt Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell lanciert. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «eines kantonalen Klimafonds für Basel-Stadt – juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen» abzuschreiben. Die bestehenden Fonds und Förderinstrumente decken zusammen die Idee des KMU-Klimafonds ab und genügen aus heutiger Sicht, um die Wirtschaft und insbesondere die KMU bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037 zu unterstützen. Die Schaffung eines weiteren Fonds ist daher nicht zielführend. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- in der Beantwortung der Petition «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel» ausgeführt, dass die Stadtgärtnerei gemeinsam mit den Petentinnen und Petenten und weiteren Stakeholders die Planungen für die Erweiterung der bestehenden Streetworkout-Anlage inklusive Beleuchtung vorangetrieben hat. Vorbehältlich der Genehmigung der Finanzmittel aus dem Mehrwertabgabefonds ist die Realisierung der erweiterten Street-Workout-Anlage im 2. Quartal 2025 geplant. (Auskunft: Stephan Schirl, Projektleiter Parks & Grünanlagen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 79)
- die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz per 1. Januar 2025 einer Totalrevision unterzogen. Einerseits wurde die Verordnung der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Darüber hinaus wurden gewisse Gebühren aufgehoben oder angepasst. (Auskunft: Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 76)
- die Eintragung der Liegenschaft Müllheimerstrasse 48 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die qualitätsvolle Baumeisterarchitektur des Mehrfamilienhauses markiert die Blockrandbebauung aus der ersten Dekade des 20. Jahrhunderts um den Matthäuskirchplatz und offenbart eine Formensprache, die sich dezent am Jugendstil orientiert. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
- die Eintragung der Liegenschaft Friedensgasse 54 (Hinterhaus) in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1905 an der Friedensgasse 54 als Zigarrenfabrik und -magazin erstellte Hinterhaus ist ein eindrucksvolles Beispiel für ein zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstelltes Gewerbegebäude im Hinterland. Das Werk des Baumeisters Karl Müller-Oberer (1867–1945) ist mitsamt Teilen seiner gewerblichen Ausstattung nahezu bauzeitlich überliefert. Der ausgezeichnete Erhaltungszustand ist für ursprünglich gewerblich genutzte Gebäude eine Seltenheit. Dem Wunsch des Eigentümers nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines Nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems begrüsst. Es dient dazu, die Kommunikation bei Notfällen, Katastrophen oder sicherheitsrelevanten Einsätzen zu koordinieren. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorgesehene Erhöhung der Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter im Rahmen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen begrüsst. Der demokratiepolitisch wichtige regionale Service public wird damit gestärkt. Dazu gehört auch, dass die SRG weiterhin ihrem Auftrag zur Erfüllung eines qualitativ hochwertigen Service public mit genügend finanziellen Mitteln nachkommen kann. Die Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass die SRG weitere Sparmassnahmen ergreifen muss und dabei ihre Standorte in den Regionen schwächt. Der Regierungsrat begrüsst zudem die eingeschlagene Stossrichtung einer kanalunabhängigen Förderung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- 95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des per Ende Oktober 2024zurücktretenden Daniel Durrer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Arbeitnehmerschaft in die Personalrekurskommission gewählt:
Rolf Coray - anstelle des zurückgetretenen Luca Selva für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
Philipp Esch - anstelle der per Ende 2024 zurücktretenden Astrid Stanivukovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Asock-David Sinnathurai - anstelle der zurückgetretenen Daniela Noser für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Anna Ronchi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
