Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP und Lydia Isler-Christ, LDP) betreffend «regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge» abzuschreiben. Sämtliche Informationen zur Krisen- und Notfallvorsorge werden auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt zentral bereitgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung im Bedarfsfall schnell und ohne tiefergehendes Wissen über die kantonalen Verwaltungsstrukturen auf Angaben zu Schutzräumen, Notvorrat, Jodtabletten und Alarmierung zugreifen kann. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Für die Ermittlung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt wird per 1. Januar 2025 eine neue und einheitliche Version des Pflegebedarfsermittlungsinstrumentes RAI (interRAI LTCF) eingeführt. Die Änderung erfolgt aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben, politischer Entwicklungen auf nationaler Ebene sowie zur qualitativen Weiterentwicklung der Pflege in den Pflegeheimen des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die nachverhandelten Staatsbeiträge für die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 genehmigt. Die entsprechenden Verträge mit dem Verein Eulerstrooss nüün, mit OKJA BS und mit dem Verein Raum frei für Kinder können damit unterzeichnet werden. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- einen Staatsbeitrag an BaseLaunch in Höhe von 960'000 Franken für die Jahre 2024 bis 2028 aus dem Standortförderungsfonds genehmigt. Das Accelerator-Programm BaseLaunch, das von Basel Area Business & Innovation geleitet wird, hat sich als Spitzenreiter im Biotechnologie-Sektor in Europa etabliert. BaseLaunch zielt darauf ab, vielversprechende Forschungsinitiativen auf ihrem Weg zu etablierten Unternehmen zu begleiten. Die Finanzierung des Programms erfolgt zu gleichen Teilen durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie durch erhebliche Beiträge von privaten Unternehmen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- die revidierte Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung) genehmigt. Damit wird die Entschädigung für Angehörige der Polizei, die im Rahmen eines IKAPOL-Einsatzes Dienst leisten, von bisher 600 Franken auf 750 Franken, erhöht. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen im Pflegebereich genehmigt. Die Ausbildungsbeiträge Pflege sind eine Massnahme, um die Anzahl Pflegefachkräfte zu erhöhen. Dank der gemeinsamen Umsetzung und der Schaffung der bikantonalen Stelle können Synergien genutzt und die Aufgabe mit einem geringen Verwaltungsaufwand ausgeführt werden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der Vernehmlassung an den Kanton Basel-Landschaft Stellung genommen zur UVB-Voruntersuchung zum Vorprojekt ZUBA Zubringer Bachgraben. Mit der Realisierung des Projekts erwartet der Regierungsrat insbesondere eine deutliche Entlastung des oberirdisch geführten Individualverkehrs und eine Verbesserung des Modalsplits zu Gunsten des ÖV und des Langsamverkehrs. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Verrechnungssteuergesetzes der Verlängerung der geltenden Ausnahmebestimmungen bei der Verrechnungssteuer für Zinsen aus Too-big-to-Fail-Instrumenten zugestimmt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates abgelehnt, welche den Status der Selbstständigerwerbenden im Sozialversicherungsrecht ändern will. Die Schweiz verfügt bereits über ein flexibles und anpassungsfähiges Sozialversicherungssystem, das die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarktzugang nicht behindert. Der geringe Anteil an Streitfällen zeigt, dass die aktuelle Rechtslage rechtssicher und effizient ist. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
