Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «digitaler Transformation der Verwaltung» abzuschreiben. Mit dem Leitbild, der Schaffung der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und der Digitalstrategie hat er die Weichen für die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung gestellt und wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und vorantreiben. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)
- für die Durchführung eines Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von maximal 190'000 Franken genehmigt. Um die Sicherheitslage im Unteren Kleinbasel zu verbessern, hat der Regierungsrat im März 2024 eine Gesamtstrategie verabschiedet, die mehrere Massnahmen vorsieht. Eine der priorisierten Massnahmen war die personelle Aufstockung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage sowie die Erweiterung auf einen Ganzjahresbetrieb. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- für die Erneuerung der Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Plattform des Kantons Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,171 Mio. Franken bewilligt. In Vorbereitung auf das Ende des Lebenszyklus des bestehenden Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Services per 31. Dezember 2026 ist eine Neubeschaffung notwendig. (Auskunft: Philippe Hehn, Leiter IT-Operations, Finanzdepartement, Tel. 061 267 39 53)
- im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» die Regelung der arbeitsfreien Frei- und Feiertage der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. Januar 2025 angepasst. Konkret bedeutet die Änderung, dass ab 2025 die drei Halbtage vor Karfreitag, Auffahrt und 1. Mai nicht mehr arbeitsfrei sind. Dafür ist neu der Freitag nach Auffahrt offiziell ein ganztägiger, arbeitsfreier Brückentag. Anstelle des arbeitsfreien Halbtags vor dem 1. Mai wird neu ein arbeitsfreier Halbtag am 31. Juli eingeführt. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 41)
- von der Gründung des Vereins Digitale Steuern Kenntnis genommen und beschlossen, dass Basel-Stadt dabei sein wird. Die Vertretung des Kantons Basel-Stadt im Verein soll durch die Leiterin bzw. Leiter der Steuerverwaltung wahrgenommen werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Umsetzungsstand im Zusammenhang mit der OECD/G20-Mindestbesteuerung die im Ratschlag zum Basler Standortpaket beinhalteten Massnahmen dargelegt. Das Basler Standortpaket wird derzeit in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates vorberaten. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Luftfahrgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die meisten Anpassungen ergeben sich entweder aus der Umsetzung von einschlägigen EU-Bestimmungen oder aus regulativen Anliegen der politischen Diskussion in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
