Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- den per Ende 2024 auslaufenden Leistungsauftrag mit Spitex Basel für die Jahre 2025-2028 erneuert und den entsprechenden Vertrag genehmigt. Spitex Basel stellt im Rahmen einer Aufnahmepflicht die pflegerische Grundversorgung in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege in der Stadt Basel sicher, erbringt Spezialleistungen in Bereich der Palliativ- und Onko-Spitex sowie der Kinder-Spitex und betreibt einen pflegerischen 24-Stunden-Notfalldienst. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die Verordnung über die Information und den Datenschutz der neuen Gesetzgebung angepasst. Unter anderem benennt die Verordnung neu fünf kantonale Dienststellen und drei öffentlich-rechtliche Anstalten, welche eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu bezeichnen haben. Verordnung und Gesetz treten per 1. Januar 2025 in Kraft. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- die Eintragung der Liegenschaft Höhenstrasse 15 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Einfamilienhaus zählt zu den bedeutendsten Wohnbauten der Nachkriegsmoderne im Kanton Mit seinem zum Garten hin geöffneten, auf voller Geschosshöhe verglastem Wohnzimmer, dem spannungsvollen Einsatz unverfälschter Materialien und dem stark gegliederten Baukörper verrät die Gestaltung eine progressive Auseinandersetzung mit den Bauformen der Moderne wie beispielsweise Alvar Aaltos Villa Mairea (1938/39) und Frank Lloyd Wrights Wohnhaus „Fallingwater“ (1935). Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen des Sachplans Verkehr grundsätzlich begrüsst. Neben rein redaktionellen Anmerkungen beantragt der Kanton Basel-Stadt insbesondere, dass der Doppelspurausbau in Riehen als sachplanrelevantes Vorhaben in den Sachplan aufgenommen wird. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes nicht zugestimmt. Angesichts dessen, dass das Pilotprojekt sein Ziel – die Linderung des Fachkräftemangels in den MINT-Fächern – nicht erfüllen konnte, sieht er keinen Grund, im MINT-Bereich bei Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur von der Anforderung der einjährigen Arbeitswelterfahrung beim Zugang zu einer Fachhochschule abzuweichen. Der Regierungsrat erachtet die bildungssystematische Logik, die den Zulassungsregelungen zu den schweizerischen Hochschulen zugrunde liegt, grundsätzlich für passend. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für die Wiederbesetzung des freiwerdenden Grossratssitzes anstelle des vor seinem Amtsantritt zurückgetretenen Michel Weyeneth als gewählt erklärt:
- Jennifer Schmid, Liste 14 (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA) – Liste Ausländerstopp) des Wahlkreises Kleinbasel
Mit Beschluss vom 24. September 2024 hat der Regierungsrat Michel Weyeneth als Nachrückenden für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Grossrat Eric Weber als gewählt erklärt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 gab Michel Weyeneth seinen Amtsverzicht bekannt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
