Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raffaela Hanauer, Grüne) betreffend «Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise» abzuschreiben. Im Aktionsplan zur Klimaschutzstrategie ist die Massnahme «Klimakommunikation» fest verankert. Eine Kommunikationsstrategie wird derzeit erarbeitet. Auch die Beratung durch wissenschaftliche Expertise ist im Rahmen der Erarbeitung der Klimaschutzstrategie bereits etabliert. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA) betreffend «Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität» abzuschreiben. Der Kanton setzt bereits heute laufend Massnahmen um, welche den Anteil der Fläche im öffentlichen Raum reduzieren, der dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten ist. Dies schafft mehr Raum für die aktive Mobilität, für städtisches Grün und für Aufenthaltsflächen. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf. Die entsprechenden Verbindungen sind denn auch im Umsetzungsprogramm zum Teilrichtplan Velo enthalten. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret, SP) betreffend «einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit den Anzugstellenden einig, dass neben dem Baubereich auch im Verkehrsinfrastrukturbereich ein nachhaltiger und kreislauffähiger Umgang mit Ressourcen angestrebt werden sollte. Eine von der BVB durchgeführte Prüfung der Wiederverwendung der bestehenden Wartehallen beider Typen hat jedoch ergeben, dass eine Weiterverwendung aufgrund ihres hohen Alters und des schlechten Zustands weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar wäre. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks an der Basler Volksschule (Anzüge Beatrice Messerli, BastA, und Katja Christ, GLP) abzuschreiben. Eine externe Evaluation hat aufzeigt, dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die Checks grundsätzlich sinnvoll sind. Sie sollen mit den erfolgten konzeptionellen Anpassungen im Kanton Basel-Stadt weiterhin durchgeführt und in Zusammenarbeit mit den Partnerkantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz weiterentwickelt werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten – Einführung eines "Reversed Big Brother Principle» abzuschreiben. e-Government-Lösungen können nur funktionieren, wenn die Menschen Vertrauen in die Abläufe haben. Der Regierungsrat unterstützt daher die Einführung eines «Reversed Big Brother Principle». (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)
- Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 263’000 Fr. für die Adullam-Stiftung Basel für die Übergangspflege im Adullam Pflegezentrum Basel für die Jahre 2025 bis 2027 genehmigt. Wie die Evaluation der Testphase 2022 bis 2024 des Projekts «Übergangspflege» im Adullam Pflegezentrum Basel gezeigt hat, kann die Übergangspflege die Selbstpflegekompetenz von älteren Menschen erhöhen und so eine dauerhafte Rückkehr in eine selbstbestimmte Wohnsituation ermöglichen. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- den Vertrag mit dem Verein familea für das Zentrum Pflegkinder in Muttenz für weitere vier Jahre verlängert. Pflegefamilien sind ergänzend zu den Kinder- und Jugendheimen ein wichtiger Bestandteil der stationären Jugendhilfe. Sie können für Kinder und Jugendlichen eine sinnvolle Alternative zu einem Heim sein. Mit dem neuen Vertrag werden mit der Teilwochen- und Ferienbegleitung sowie der Nachbetreuung zwei neue fallbezogene Leistungen eingeführt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Jahresrechnung 2023 des Flughafens Basel-Mulhouse mit einem Gewinn von rund 30,8 Mio. Euro genehmigt und dem vorgesehenen Gewinnvortrag zugestimmt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle des per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Gerd Misenta für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
Maria Jurkovic Löffler - anstelle der per 31. Dezember 2024 Natalie Ihr für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
Ines Ernst
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
