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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates (1. und 2. Wahlgang), der Wahl des Regierungspräsidiums, der Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu validieren. 
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Grundrechtsausübung, die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und die Durchsetzbarkeit sorgfältig bedacht werden müssen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Adrian Iselin und Michael Hug (LDP) betreffend «Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund» zur Erfüllung zu überweisen. Die rechtsverbindliche Verankerung der heute bestehenden Förderaktion von PV-Anlagen mit Beiträgen des Kantons («Solarkraftwerk Basel») und des Bundes ist ein wichtiger Teil der «Solaroffensive». Zurzeit wird der Ratschlag nach durchgeführter externer Vernehmlassung überarbeitet. Die Motion, welche die kantonale Förderung für PV-Anlagen zum Inhalt hat, soll in diesen Ratschlag integriert und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend «zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind und hat die Weichen für eine starke IT Zukunft im Kanton Basel-Stadt bereits gestellt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024, Regierungsrat beschliesst die Weiterentwicklung der kantonalen IT-Organisation | Kanton Basel-Stadt . (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Amacher, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dazu verschiedene Massnahmen geprüft, geplant und teilweise bereits umgesetzt. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Salome Bessenich, SP, und Johannes Sieber, GLP) betreffend «Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage» abzuschreiben. In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 wurde der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Folglich wird die Dreirosenanlage nicht als Installationsfläche für den Bau des Rheintunnels genutzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Alex Ebi, LDP) betreffend «Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen» abzuschreiben. Bereits heute verfügen Nachbarinnen und Nachbarn von Baustellen der öffentlichen Hand im Falle übermässiger Immissionen unter gewissen Voraussetzungen über einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen. Diesbezüglich besteht eine schweizweit zur Anwendung gelangende und gesicherte Praxis, die auch dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgebot gerecht wird. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage hält der Regierungsrat daher nicht für zielführend. (Auskunft: Gregor Leonhardt, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel» abzuschreiben. Die Arbeitsgruppe «LUX» tauscht sich regelmässig über mögliche neue Standorte für eine Beleuchtungsoptimierung aus. Diverse Beleuchtungsmassnahmen wurden bereits realisiert und es wird laufend geprüft, an welchen weiteren Standorten die Beleuchtung optimiert werden kann. Eine von der Kommission Nutzung öffentlicher Raum in Auftrag gegebene Hotspotanalyse zeigt zudem auf, welche öffentlichen Räume hinsichtlich der Beleuchtung problematisch sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «flexible Eintrittspreise für die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder» abzuschreiben. Die Eintrittspreise für die Basler Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob liegen im Vergleich zu anderen Bädern der Region in einem ähnlichen Preissegment und sind in den vergangenen sieben Jahren trotz Verlängerung der Saisondauer und der Tagesöffnungszeiten nicht verändert worden. Den Besucherinnen und Besuchern steht eine gut ausgebaute Infrastruktur zu einem moderaten Eintrittspreis zu Verfügung. Die Einführung von flexiblen Eintrittspreisen für Spätschwimmerinnen und -schwimmer ist deshalb aus Sicht des Regierungsrates nicht angezeigt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz Velofahren lernen» abzuschreiben. Seit Mitte Mai 2024 hat das Sportamt im Bereich Freiwilliger Schulsport das ergänzende Angebot «FunFit Velo» für Kinder der 4. bis 6. Primarschulklassen im Angebot. Dieses richtet sich an Kinder, die gar nicht oder schlecht Velofahren können. Zudem beschäftigt sich eine Austauschgruppe «Velo und Schule» mit der Frage, wie die Angebote besser verknüpft werden können. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92) 
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Schulraum für das Quartier am Ring» abzuschreiben. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geniesst oberste Priorität. Deshalb wurden und werden die verschiedenen Schulwege immer wieder geprüft. Die beteiligten Stellen kamen zum Schluss, dass der Schulweg den Primarschülerinnen und Primarschülern nach Einübung zumutbar sei. Für die Schulwegeinübung wurde und wird jeweils ab Beginn des Schuljahrs bis zu den Herbstferien eine Begleitung ab Spalenberg eingerichtet. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt» abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement toleriert keine diskriminierenden Äusserungen und Verhaltensweisen. Im August 2024 wurde der Leitfaden «Umgang mit Vielfalt: Leitfaden zur Sensibilisierung und zum kritischen Umgang mit Diskriminierung an den Schulen Basel-Stadt» veröffentlicht. Dieser enthält Abläufe, wie bei Diskriminierungsvorfällen an Schulen vorgegangen werden sollte. Zudem stehen die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit den Schülerinnen und Schülern sowie den Mitarbeitenden der Volksschulen bei Diskriminierungsvorfällen als niederschwellige Anlaufstelle zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Philip Karger, LDP) betreffend Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Cybersicherheit sowie auch die Bekämpfung vor Cyberkriminalität als wichtige und grosse Herausforderung. Bei  der Staatsanwaltschaft wurde das Dezernat Digitale Kriminalität geschaffen, welches seit September 2020 in Betrieb ist. In der kantonalen Verwaltung wird mit dem Projekt «Sicherheits-Monitoring» insbesondere auf Früherkennung, konsequente Dokumentation und Sensibilisierung gesetzt. Punkto Sensibilisierung wurde im laufenden Jahr eine Awareness-Kampagne zu Cyber-Risiken durchgeführt, um das Sicherheitsbewusstsein der kantonalen Mitarbeitenden weiter zu erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • in der Beantwortung der Petition «Für den Erhalt unserer Universität» geschrieben, dass die Voraussetzungen für eine langfristige und stabile gemeinsame Trägerschaft durch die etablierte bikantonale Gremienstruktur und verlässliche Verhandlungsprozesse nach wie vor gegeben sind. Das oberste Ziel beider Kantone ist eine zukunftsfähige Finanzierung der Universität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • in der Beantwortung der Petition «Podcast-Pflicht an der Universität und FHNW!» geschrieben, dass er eine generelle Podcast-Pflicht für Vorlesungen an der Universität Basel und der FHNW ablehnt. Er setzt sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die Universität Basel und die FHNW neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • dem Grossen Rat für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau für das Institut für Rechtsmedizin an der Socinstrasse eine Erhöhung der bereits bewilligten Ausgaben um rund eine Million Franken auf 44,125 Mio. Franken beantragt. Damit kann das Potenzial der Dächer des neuen Instituts für Rechtsmedizin ausgeschöpft und ein grosser Anteil des hohen Stromverbrauchs mit selbst produziertem Solarstrom gedeckt werden. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
  • zur Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens die Zuständigkeiten angepasst. Neu ist für den Vollzug der Brandschutzvorschriften einzig die bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt angesiedelte Feuerpolizei zuständig. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • für die Jahre 2025–2028 einen Dienstleistungsvertrag mit dem Bürgerspital Basel für den Betrieb der Geschäftsstelle der KBB abgeschlossen und die entsprechenden Mittel aus dem ÖV-Globalbudgets genehmigt. Der bisherige Dienstleister beendet auf eigenen Wunsch die langjährige Tätigkeit für die KBB per Ende 2024. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)
  • im Zusammenhang mit der neuen Wildtier- und Jagdgesetzgebung und der ¨damit verbundenen Übernahme des Dossiers Jagd und Wildtiermanagement die Bezeichnung des bisherigen Amts für Wald beider Basel geändert in Amt für Wald und Wild beider Basel. Diese Anpassung per 1. Januar 2025 erfolgt in Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)
  • die Verträge mit den Trägerschaften der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - der Stiftung AHBasel (AHBasel), der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Bürgerliches Waisenhaus, Kinderhaus Gellert), dem Verein familea (Durchgangsheim Im Vogelsang, Kinderheim Lindenberg, dezentrale Wohngruppen), dem Verein FoyersBasel (Beobachtungsstation, Durchgangsstation, Wohngruppe), der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz (Jugendwohngruppen Im Park), der Stiftung Heilsarmee Schweiz (Kinderhaus Holee, Wohnheim Schlössli) und dem Verein Zentrum für Sozialpädagogik und Psychotherapie Basel (ZSP Basel) - für die Jahre 2025 bis 2028 genehmigt. Mit allen Trägerschaften wurden für vergleichbare Leistungen gleiche Tagessätze vereinbart. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
  • die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel per 1. Januar 2025 angepasst. Dabei resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Pflegeplätze um 19 (-0.63%) auf neu 3'002 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
  • die Leistungsvereinbarung mit der BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2025 genehmigt und die Höhe der Abgeltung für regionalen Personenverkehr die Leistungen im Regionalverkehr beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 2,2 Mio. Franken. Dank steigender Verkehrserlöse und sinkender Energiepreise können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)
  • den Bericht zum Massnahmenpaket «Brennpunkt unteres Kleinbasel» zur Kenntnis genommen. Die Lage im unteren Kleinbasel hat sich leicht entspannt, was auf eine Kombination aus wetterbedingten Einflüssen und den ergriffenen Massnahmen zurückzuführen ist. Die Situation ist dynamisch und kann sich wieder verschlechtern. Der Drogenhandel und dessen Begleiterscheinungen bleiben eine grosse Herausforderung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • die Normkosten in der Behindertenhilfe als tarifäre Obergrenzen für das Jahr 2025 festgesetzt. Diese dienen als Grundlage für die kommende, vierjährige Vertragsperiode 2025 bis 2028. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
  • die Gasttaxe per 1. März 2025 um 20 Rappen pro gasttaxenpflichtige Übernachtung auf neu 4.20 Franken erhöht. Er schöpft damit den gesetzlichen Spielraum aus. Die Mehrerträge gehen je zur Hälfte an den Tarifverbund Nordwestschweiz TNW und an Basel Tourismus. Der TNW erhält künftig 1.15 Franken pro Übernachtung, um höhere Kosten der letzten Jahre abzugelten. Basel Tourismus kann mit den zusätzlichen Mitteln die Angebote des Gästepasses (BaselCard) weiterhin finanzieren. Aufgrund der Effizienzgewinne dank des elektronischen Logiernächtemanagements wird der Aufwand in Zukunft nicht mehr an die Anzahl der Logiernächte gekoppelt, sondern jährlich aufgrund des effektiven Aufwandes abgegolten. Dies erlaubt es, mehr Mittel in die Entwicklung der Destination zu investieren. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
  • das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2025 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • der Aktualisierung des nicht mehr zeitgemässen Stiftungsstatuts der Stiftung Volksschule beider Basel zugestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • zusammen mit der jordanischen Stadt Sahab im Sinne eines sozialen Engagements die Umsetzung von Projekten in den Bereichen Stadtbegrünung, Abfallmanagement, Energie- und Wassereffizienz sowie partizipative Planung und Quartierarbeit vereinbart. Für die Umsetzung des sozialen Engagements wird UN-Habitat als Umsetzungspartner beauftragt. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen die angestrebte Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes begrüsst. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01) 

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.