Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Der Bundesbeschluss kommt am 24. November 2024 an die Urne und umfasst neben weiteren Projekten auch den Rheintunnel Basel. Mit dem Bau des Rheintunnels wird der Verkehr auf der oberirdischen Osttangente deutlich spürbar in den unterirdischen Rheintunnel verlagert. Dies führt zu einer Entlastung des städtischen Strassennetzes vom Ausweichverkehr und der Wohnquartiere von Lärm und Feinstaub. Insbesondere der lärmintensive Schwerverkehr wird in den Untergrund verlagert. Lastwagen verursachen im Durchschnitt zehnmal mehr Lärm als Personenwagen. 

Gemäss der Klimaschutzstrategie soll der motorisierte Individualverkehr im Kanton Basel-Stadt bis 2037 fast vollständig emissionsfrei sein. Die Fahrleistung soll auf allen Strassen gegenüber 2020 um einen Sechstel sinken, ausserhalb des Autobahnnetzes sogar um ein Drittel. Das kantonale Umweltschutzgesetz schreibt die kapazitätsneutrale Weiterentwicklung des Strassennetzes vor. Der Kanton Basel-Stadt wird die Verkehrsentlastung in der Stadt mit flankierenden Massnahmen dauerhaft sichern und damit langfristig zum kantonalen Ziel Netto-Null beitragen. Der Kanton wird dazu den öffentlichen sowie den aktiven Verkehr fördern und Massnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs ergreifen. Mögliche Massnahmen dafür sind beispielsweise der Abbau von Fahrspuren an Kreuzungen, Einbahnregimes, Durchfahrtssperren oder Temporeduktionen. Zu den flankierenden Massnahmen können auch Superblocks gehören, sofern die Pilotversuche erfolgreich verlaufen. Auf den Basler Strassen wird durch die flankierenden Massnahmen Platz frei für mehr Stadtgrün und attraktivere Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr. Der Kanton wird die Massnahmen rechtzeitig erarbeiten und spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels auf den Stadtstrassen umsetzen. Der Kanton erhält Unterstützung des Bundesamtes für Strassen ASTRA bei der Prüfung eines Teilrückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels. 

Um die Lebensqualität in Basel-Stadt auch bei steigenden Einwohnenden- und Arbeitsplatzzahlen zu verbessern, soll der Flächenbedarf des motorisierten Individualverkehrs – auch bei einer vollständigen Elektrifizierung der Autoflotte – abnehmen. Die heutigen Kapazitäten des übergeordneten Strassennetzes sind jedoch teilweise ungenügend. Es kommt zu Staus mit negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die Erreichbarkeit. Zudem führen Verkehrsüberlastungen zu unerwünschtem Ausweichverkehr auf dem städtischen Netz mit entsprechender Beeinträchtigung der Lebensqualität. Gemäss den aktuellen Verkehrsprognosen des Bundes ist davon auszugehen, dass die Verkehrsmenge auf der Osttangente ohne den Rheintunnel noch zunehmen wird. Der Bau des Rheintunnels ist vor diesem Hintergrund zweckmässig. 

Ersatzräume für die Dreirosenanlage

Gemeinsam mit dem ASTRA und weiteren Partnern plant der Kanton im Umkreis der Dreirosenbrücke Grün- und Freiraum. Durch die Einkürzung der Hafenbahn kann eine Ersatzgrünfläche direkt am Rheinufer entstehen, deren Umfang der wegfallenden Grünfläche entspricht. Sie soll auch nach dem Bau des Rheintunnels weiterbestehen. Zur Verbesserung des Schallschutzes wird die Dreirosenbrücke auch rheinabwärts verglast. In Richtung Klybeck könnte der Klybeckrain neben der Dreirosenbrücke ein neuer Aufenthaltsraum und eine neue Verbindung für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger werden. Eine Erweiterung der Freizeithalle Dreirosen durch eine Umsiedelung der Stadtreinigung wird ebenfalls geprüft. Auch der Aufenthalt auf der Dreirosenbrücke selbst soll attraktiver werden.