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Zweite Hochrechnung zeigt höhere Tendenz gegenüber Budget 2024

Medienmitteilung

Regierungsrat

Das Budget für das Jahr 2024 weist einen Überschuss von 73 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr prognostiziert einen höheren Überschuss von 106 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen, insbesondere aus der direkten Bundessteuer, werden höher eingeschätzt. Mindereinnahmen gibt es etwa aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Veränderungen Budget zu 2. Hochrechnung
Veränderungen Budget zu 2. Hochrechnung

Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Das zeigt die zweite Hochrechnung fürs laufende Jahr. Diese geht von einem Überschuss von 106 Millionen Franken aus. Das im Dezember 2023 vom Parlament verabschiedete Budget rechnete mit einem Plus von 73 Millionen. 

Insgesamt etwas höhere Steuereinnahmen

Dass die zweite Hochrechnung einen um 33 Millionen Franken höheren Überschuss prognostiziert, liegt hauptsächlich an den Steuereinnahmen. Der Anteil an den direkten Bundessteuern dürfte um knapp 100 Millionen besser ausfallen, ebenso verbessern sich die Prognosen bei den Juristischen und Natürlichen Personen. Damit wird die Analyse der Rechnung 2023 gestützt, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen nachhaltig ist. Dementsprechend wurden fürs Budget 2025 die Steuereinnahmen nach oben korrigiert. Bei den übrigen direkten Steuern geht die aktuelle Hochrechnung hingegen von einem Minus von knapp 80 Millionen im Vergleich zum Budget aus. Dazu gehören zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Grundstückgewinnsteuer.

Mehrausgaben und tiefere Einnahmen

Mindereinnahmen wird es bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geben (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2023 erfolgte keine Gewinnausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Mehrausgaben gegenüber dem Budget zeichnen sich unter anderem aufgrund des Massnahmenpakets für familienergänzende Kinderbetreuung und bei der stationären Spitalbehandlung ab.

Die vorliegende Hochrechnung ist eine Schätzung und basiert auf den Zahlen per Ende August. Die dritte und letzte Hochrechnung wird im Dezember publiziert.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher.