Abstimmung vom 18. Mai 2025: kantonale Vorlagen
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 18. Mai 2025 werden der Stimmbevölkerung – unter Vorbehalt des Zustandekommens des jeweiligen Referendums – die zwei Grossratsbeschlüsse zum Basler Standortpaket zur Abstimmung vorgelegt. Bereits am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass am selben 18. Mai auch die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag stattfindet.
Der Regierungsrat bringt am 18. Mai 2025 folgende Vorlagen zur Abstimmung:
- Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025;
- unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern;
- unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums: Basler Standortpaket – Grossratsbeschluss vom 5. Februar 2025 betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes.
