Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der Europäischen Union (EU). Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es deshalb entscheidend, die Beziehungen zur EU auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen, wie dies Bundesrat und Europäische Kommission vorbereiten.

Basel-Stadt ist mit 31 Prozent aller Ausfuhren der der schweizerische Exportmotor schlechthin. Im Gegensatz zur Schweiz führt der Kanton Basel-Stadt auch mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Die bilateralen Verträge Schweiz-EU tragen massgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft bei.

Der Regierungsrat betont auch die Bedeutung offener Grenzen für die Region. Viele Engpässe am Arbeitsmarkt liessen sich ohne ausländische Unterstützung gar nicht bewältigen. Über 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in Basel-Stadt. Deshalb ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit von grosser Bedeutung für den Kanton. Ebenso wichtig ist die Assoziierung an den Schengenraum. Eine Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen würde den täglichen Verkehr in unserer Region komplett zum Erliegen bringen. Bei einem Wegfall der Schengen-Assoziierung ginge auch der Zugriff auf die Sicherheitsdatenbanken der EU verloren, was die innere Sicherheit von Basel-Stadt ganz erheblich schwächen würde.

Nicht weniger bedeutsam sind die bilateralen Abkommen für den Innovations-, Bildungs- und Forschungs-Cluster Basel-Stadt. Für die Universität Basel, für die Fachhochschule Nordwestschweiz und für den Life Sciences-Cluster in der Region insgesamt wäre der dauerhafte Ausschluss aus Horizon Europe höchst problematisch, da die Schweiz von strategischen Entscheiden zu den Programmschwerpunkten ausgeschlossen bliebe und bei der Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mitbestimmen könnte. Eine solche Nicht-Assoziierung kann auch nicht mit Geld kompensiert werden: Eine hohe Innovationskraft braucht internationale Vernetzung, Wissenstransfer und Talente.

In seinem Bericht an den Grossen Rat beleuchtet der Regierungsrat zudem die Bedeutung der bilateralen Abkommen für den Kanton als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe im Herzen Europas, die enge Verzahnung im gesamten Dreiland und den Grund, weshalb Nichtstun keine Option ist: Ohne neue Abkommen gäbe es keine Aktualisierung der bestehenden Abkommen, keine Abkommen in weiteren Bereichen von Interesse, und die bisherige Binnenmarktbeteiligung würde fortlaufend zurückgehen: Die alten Abkommen würden Stück für Stück verfallen.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen. Eine Verankerung dieses Auftrags in der Kantonsverfassung würde die Legitimation dieses Engagements weiter stärken und durch die Annahme an der Urne einen Beitrag auf dem Weg zu zukunftsfähigen Beziehungen der Schweiz mit der EU leisten.