Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos» des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD). Die Aktion soll einen nötigen Anreiz zum dauerhaften Umstieg weg vom eigenen Auto und hin zu nachhaltigen Verkehrsmitteln schaffen. Dafür erhalten umsteigewillige Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Basel-Stadt eine einmalige Prämie in Höhe von 1'500 Franken pro abgemeldeten Auto. Die Prämie ist zweckgebunden und kann für den Kauf von Abonnementen des öffentlichen Verkehrs und Sharing-Angeboten, für Mobilitätsguthaben von Reka Rail sowie für den Kauf oder die Miete eines Velos oder E-Bikes eingesetzt werden. Die Aktion startet voraussichtlich im Herbst 2025. Sie soll zeitlich mit der Durchführung der sogenannten Mobilitäts-Challenge abgestimmt werden. In dieser Aktion erhalten ausgewählte Teilnehmende für einen Monat Gratisabonnemente des öffentlichen Verkehrs und für Sharing-Dienste, wenn sie während dieser Zeit auf ihr eigenes Auto verzichten (siehe Medienmitteilung Mobilitätsfonds vom 3. Juni 2024). 

Die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos» trägt dazu bei, dass mehr Haushalte im Kanton Basel-Stadt autoreduziert oder gar autofrei werden. Haushalte, die ein Auto abgeben und die Prämie in Anspruch nehmen, bewegen sich künftig mit flächeneffizienteren, emissionsärmeren, klima- und ressourcenschonenderen Verkehrsmitteln fort. Dies kann zur Reduktion von lokalen Luftschadstoffen, CO2- und Lärmemissionen führen. Zudem nimmt der Parkplatzdruck auf der Allmend leicht ab. Aber auch in Privatgaragen könnten so Stellplätze frei werden und als Quartierparkings oder mehrfachgenutzte Parkflächen genutzt werden. All dies kann helfen, das Klimaschutzziel «Netto Null bis 2037» sowie die Begrünungsziele des Kantons zu erreichen.

Mit dem Mobilitätsfonds besteht die Möglichkeit, innovative und nicht oder wenig erprobte Kantonsprojekte zu initiieren, zu planen und umzusetzen. Investitionsbeiträge über 200'000 und bis zu 1.5 Mio. Franken sind durch den Gesamtregierungsrat zu beschliessen. Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.3 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.