Die Rechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 106 Mio. Franken aus. Das Budget sah ein Plus von 67 Mio. Franken vor. Die Budgetabweichung von 39 Mio. Franken liegt bei einem Ertrag von insgesamt 4.9 Mrd. Franken unter einem Prozent (0.8 Prozent). 

Steuereinnahmen liegen unter Budget

Die kantonalen Steuereinnahmen fielen insgesamt um rund 50 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Die Einkommenssteuern lagen um 53 Mio. Franken unter Budget. Einerseits blieb das Wachstum der Einkommenssteuern etwas unter den Erwartungen, andererseits waren die Abgrenzungen im Vorjahr bei den Quellensteuern ansässiger Personen um 26 Mio. Franken zu hoch. Die Unternehmenssteuern übertrafen das Budget um 19 Mio. Franken. Im Vergleich zu 2023, als aussergewöhnlich hohe Unternehmenssteuern verzeichnet wurden, gingen die Einnahmen im letzten Jahr um 225 Mio. Franken zurück. Die Erbschaftssteuer (-16 Mio.) sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern (-13 Mio.) lagen unter dem budgetierten Wert. Da diese Steuern stark variieren, wird jeweils ein Durchschnittswert budgetiert.

Deutlich höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 

Starken Schwankungen unterliegt auch der Anteil an der direkten Bundessteuer. Die Verbuchung der Bundessteuer erfolgt aufgrund des Zahlungseingangs ohne periodengerechte Abgrenzungen (Kassaprinzip). Je nach Zahlungsverhalten schwanken daher die Einnahmen. Im Vergleich zum Budget fiel der Anteil an der direkten Bundessteuer um 92 Mio. Franken höher aus. 

Zum zweiten Mal keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Aufgrund des Verlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Geschäftsjahr 2023 erfolgte zum zweiten Mal in Folge keine Gewinnablieferung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Dies führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 45 Mio. Franken. Die angekündigte Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2024 fliesst in die Kantonsrechnung 2025 ein.

Departemente unterschreiten das Budget leicht 

Die Departemente gaben im vergangenen Jahr rund 14 Mio. Franken weniger aus als budgetiert. Dies lag vor allem an niedrigeren Ausgaben für Prämienverbilligungen sowie an höheren Einnahmen bei der Mehrwertabgabe. Gleichzeitig führte die Umsetzung des Massnahmenpakets zur Kinderbetreuung zu Mehrausgaben in der Höhe von 10 Mio. Franken.

Hohes Investitionsvolumen 

Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 379 Mio. Franken (2023: 421 Mio. Franken). Die grössten Positionen sind der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (32 Mio. Franken), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (31 Mio. Franken) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA (26 Mio. Franken). Hinzu kommt das Darlehen an das Universitätsspital zur Finanzierung der Neubauten (28 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen betrug 90 Prozent. 

Stabile finanzielle Basis 

In den vergangenen Jahren konnte der Kanton seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt seit 2021 über ein Nettovermögen. Ende 2024 betrug das Nettovermögen 414 Mio. Franken und ist gegenüber dem Vorjahr um 38 Mio. Franken gesunken. Die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt ist solid und stabil. Das bestätigte auch die Rating-Agentur S&P Global, welche Basel-Stadt im letzten Jahr erneut mit der höchsten Note «AAA» auszeichnete. Der positive Jahresabschluss ist auch deshalb erfreulich, da im letzten Jahr erstmals das Steuerpaket zum Tragen kam, welches die Bevölkerung um insgesamt 112 Mio. Franken entlastet. Das positive Rechnungsergebnis 2024 stärkt das Eigenkapital des Kantons. 

Blick in die Zukunft

Absehbar ist, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren schwieriger werden dürfte. Herausfordernd werden beispielsweise die Sparbemühungen des Bundes zulasten der Kantone und die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen, die den Kanton Basel-Stadt stark betrifft. Deshalb sind auch in Zukunft eine hohe Budgetdisziplin und eine sorgfältige Ausgabenpolitik wichtig. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton gut gerüstet, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.