Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- das Budget 2025 für die UEFA Women's Euro 2025 in Basel in der Höhe von 11'950'000 Franken genehmigt. Die grossen Positionen betreffen die Personalkosten, die Sicherheit und Mobilität sowie die Fan-Erlebnisse auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz mit sportlichen und kulturellen Begleitprogrammen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Host City Concept und das Nachhaltigkeitskonzept zur Kenntnis genommen. Der Grosse Rat genehmigte bereits im Rahmen der Kandidatur den Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Durchführung der UEFA Women's Euro 2025 in der Schweiz bzw. in Basel. (Auskunft: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, Erziehungsdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ivo Balmer, SP) betreffend «mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt informiert bereits seit vielen Jahren auf vielfältige Weise über die Entwicklung der Grundstücks- und Bodenpreise. Eine Veröffentlichung einzelner Handänderungspreise wäre mit Hilfe einer Gesetzesanpassung grundsätzlich möglich. Eine solche Publikation kann aber die Preisentwicklung zusätzlich antreiben, da sich die Verkäuferschaft grundsätzlich an den Höchstpreisen orientiert und nicht an den tiefsten Preisen. Ausserdem zeigt sich, dass die Entwicklung der Bodenpreise in Kantonen und Orten mit einer hohen Preistransparenz wie etwa Genf, Zürich oder Wien nicht gedämpft werden konnte. (Auskunft: Marco Piccoli, Fachstelle Grundstücksbewertung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 46)
- dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von insgesamt 1'31 Mio. Franken für die Beschaffung eines elektrisch betriebenen ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt beantragt. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – wo keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben mit grösseren Fahrzeugflotten inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Opferhilfegesetzes grundsätzlich begrüsst. Sie bezweckt die Einführung von Minimalstandards für einheitliche Regelungen und überlässt dadurch den Kantonen Spielraum bei der Umsetzung. Der Kanton Basel-Stadt kann seine bewährte Praxis im Bereich der medizinischen und rechtsmedizinischen Hilfe auch nach der Anpassung des OHG weiterführen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
