Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- den Vertrag mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel für das neue Angebot im Gellert genehmigt. Ab 2025 wird der Verein im Gellert, auf dem Areal des früheren Streichelzoos, ein neues offenes Angebot für Kinder bereitstellen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Basler Zünften und Gesellschaften für die Jahre 2025 und 2026 Finanzhilfen von insgesamt Fr. 200’000 zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier bewilligt. Die Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation der Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige Dienstleistung. Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen und fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Kant. Integrationsdelegierte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision des Freizügigkeitsgesetzes im Grundsatz abgelehnt. Sie generiert Mehrkosten für alle Versicherten und Arbeitgebenden aufgrund von administrativen Mehraufwänden bei den Vorsorgeeinrichtungen, um eigenverantwortlich übernommene Risiken für eine geringe Anzahl an 1e-Vorsorgeguthaben zu reduzieren. (Auskunft: Toya Krummenacher, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 90)
- anstelle der zurückgetretenen Susan Tschudin Bossard für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter am Jugendgericht gewählt:
Dr. Christian Perler
(Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
