Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Volksinitiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Es werden Vorbehalte angebracht, ob die Initiative in örtlicher, inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht gemäss dem Initiativtext durchführbar ist. Vor allem die Fragen betreffend der im Privateigentum befindlichen Parzelle und die Auswirkungen aufgrund der erforderlichen Baumassnahmen und dem Umgang mit Verunreinigungen im Boden sind aktuell nicht sicher zu beurteilen und bedürfen einer vertieften Betrachtung. Auch die Auswirkungen auf aktuelle Planungen sind erheblich und müssen sorgfältig geprüft werden. (Auskunft: BVD Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Eberhard (SP) als Anzug zu überweisen. Die Motion verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt lebende Personen höchstens 10 % ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Der Regierungsrat anerkennt, dass die Krankenversicherungsprämien für viele Haushalte eine grosse finanzielle Belastung darstellen – insbesondere für Haushalte, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, sowie für Teile des unteren Mittelstandes. Durch eine Überweisung als Anzug erhält der Regierungsrat die Möglichkeit zu prüfen, ob und wie ein Ausbau der Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden könnte, ohne die bewährten Prinzipien des bestehenden Basler Systems der aufeinander abgestimmten, bedarfsabhängigen Sozialleistungen zu gefährden. Dieses System basiert auf der gezielten Unterstützung von Haushalten und Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Eine grundlegende Systemumstellung wäre jedoch mit erheblichen Kosten verbunden und könnte zu einer ineffizienten Mittelverwendung führen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Catherine Alioth, LDP) betreffend «die Umsetzung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung während des Maturitätslehrgangs gemäss Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV)» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass im Kanton eine bedürfnisorientierte, zielgruppengerechte und optimal aufeinander abgestimmte Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung angeboten wird. Hierfür arbeiten die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Basel-Stadt und die Studienberatung der Universität Basel zusammen. Die Angebote der Studienberatung sind bereits heute in der Ausbildung an den Gymnasien fest verankert und es kommt ihnen eine wichtige Bedeutung zu. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes für Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und die Universitäre Altersmedizin Felix Platter verfügen über ein breites, gut ausgebautes und spezialisiertes Angebot von alterspsychiatrischen Leistungen im stationären wie auch im ambulanten Bereich. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Schaffung eines weiteren gerontopsychiatrischen Dienstes zu Doppelspurigkeiten führen würde und erachtet es daher weder für notwendig noch für sinnvoll, einen weiteren alterspsychiatrischen Dienst aufzubauen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- den Projektplan für die Revision des kantonalen Pandemieplans im Zusammenhang mit der Revision des eidgenössischen Epidemiengesetzes und des nationalen Pandemieplans zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Eva Würfel, stv. Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 34
- 117 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
