Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, BastA!) betreffend «Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein» stehen zu lassen. Die engen Platzverhältnisse in den Abschnitten der Rebgasse zwischen Greifengasse und Schafgässlein sowie zwischen Dolderweg und Riehentorstrasse lassen heute keinen Velo-/Mofagegenverkehr zu, ohne dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Der Regierungsrat wird im Rahmen einer künftigen Gesamterneuerung prüfen lassen, ob und wie eine durchgehende Veloverbindung vom Claraplatz bis zum Wettsteinplatz geschaffen werden kann. Die Situation für die Velofahrenden wurde bereits verbessert, indem eine Verbindung von der Unteren Rebgasse über den Claraplatz in den Claragraben geschaffen wurde. (Auskunft: Renato Agosti, Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)
- dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von insgesamt 1'150'000 Franken für die Beschaffung von drei elektrisch betriebenen Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt beantragt. Die bisherigen Fahrzeuge haben nach zwölf Jahren Einsatzdauer ihre technische Lebensdauer erreicht. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – sofern keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben mit grösseren Fahrzeugflotten inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt an das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erlassene Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen angepasst. Gleichzeitig wurde der Zugang zu den Abschlussprüfungen präzisiert und die Prüfungsart in einzelnen Fächern angepasst. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2025 vorgeschlagenen Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz und Tierseuchengesetz grundsätzlich begrüsst. Bei der Landwirtschaftsberatungsverordnung und der Pflanzengesundheitsverordnung wurden jedoch Änderungen angeregt. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Jan Kiefer (Ende der Amtszeit) als Vertreter der Kunstschaffenden in die Kunstkreditkommission gewählt:
Kaspar Müller
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
