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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, Motion Beat Leuthardt (BastA!) betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli» und die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)» abzuschreiben. Die Anliegen wurden, wo rechtlich möglich, erfüllt oder teilweise sogar übertroffen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «eine Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt"» als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa» abzuschreiben. Eine Städtepartnerschaft stellt aus Sicht des Regierungsrates kein effizientes Mittel zur Milderung der Flüchtlingskrise in Europa dar. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Olivier Battaglia, Aktives Bettingen) betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» abzuschreiben. Eine direkte Verknüpfung zwischen Lockdown-bedingten Verhaltensänderungen und freiwilligen Massnahmen zur CO2-Reduktion birgt das Risiko, den Eindruck einer erzwungenen Verhaltensanpassung zu erwecken. Dies könnte Widerstände verstärken und die Akzeptanz freiwilliger Massnahmen beeinträchtigen. Hingegen integriert die bestehende Klimakommunikation bereits Ansätze zur freiwilligen CO2-Reduktion. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Basierend auf dem Stadtklimakonzept hat der Grosse Rat im April 2024 den Ratschlag «Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete» genehmigt und unter anderem die benötigten Mittel zur Umsetzung von temporären und mobilen Massnahmen wie mobile Bäume, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster in den Fokusgebieten bewilligt, von denen viele in der Innenstadt liegen. Diese Begrünungs- und Beschattungsmassnahmen werden im Frühjahr 2025 umgesetzt. Zudem hat der Regierungsrat bereits im Gestaltungskonzept Innenstadt den Bereich «mobiles Grün» erweitert und neu die Fassadenbegrünung aufgenommen. (Auskunft: Friederike Meinhardt, Co-Leiterin Abteilung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 14)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Masterplan Elektromobilität» abzuschreiben. Die Emissionen aus der Mobilität machen heute etwa einen Fünftel aller direkten Emissionen im Kanton Basel-Stadt aus. Die kantonale Klimastrategie baut auf bestehenden sektoralen Strategien auf, wie die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» und das Gesamtkonzept Elektromobilität, und ergänzt diese durch messbare Netto-Null-Ziele (Umsetzungsziele). (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • der Opferhilfe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5'907'500 Franken (jährlich 1'476'875) bewilligt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen und der bevorstehenden schweizweiten Einführung der nationalen Opferhilfenummer erscheint die Erhöhung der Mittel angemessen. Seit vielen Jahren erbringt die OHBB hochqualifizierte Arbeit, indem sie ein spezialisiertes Beratungsangebot durch gut ausgebildete Fachkräfte bereitstellt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Verein Pro Steinen Basel für das Projekt «Tor zu Basel» eine Finanzhilfe von insgesamt 11'750 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt, das auf dem Heuwaage-Hochaus und seinem Nebengebäude ein grosses und markantes Graffiti-Werk vorsieht, packt die beiden Abbruch-Liegenschaften in ein grosses Kunstwerk ein und macht damit Werbung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
  • die Eintragung der der Liegenschaften Birsigstrasse 54 und 74, Pelikanweg 3–7 und Tiergartenrain 1–5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Etagenwohnhäuser sind ein frühes und exemplarisches Beispiel des neuen Wohnens zu Beginn des 20. Jahrhunderts, das die Gemütlichkeit und den Komfort eines peripheren Einfamilienhauses mit den Qualitäten einer städtischen Etagenwohnung verbindet. Die in bedeutenden Teilen bauzeitlich erhaltene, imposante Anlage ist schweizweit einzigartig und verfügt über einen hohen architekturhistorischen und baukünstlerischen Wert. Zudem ist sie ein städtebauliches Zeugnis für das um die Jahrhundertwende prosperierende Paulus-Quartier. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)
  • die Eintragung der Liegenschaft Socinstrasse 8 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als eines der wenigen Einfamilienhäuser, die der für die Basler Architektur jener Zeit bedeutende Architekt Pfrunder errichten liess, verfügt es über besondere architekturhistorische Bedeutung. Mit der reichen Ausstattung aus der Bauzeit bildet es ein unverfälschtes Dokument der gehobenen Wohnkultur nach 1900. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)
  • die Eintragung der der Liegenschaft Oberwilerstrasse 20 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1910 entstandene Ensemble gehört mit seiner prägenden, städtebaulichen Position und seiner eindrücklichen Grösse zu einem der wichtigsten Heimatstilbauten des Paulusquartiers. Dieses wird im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS mit höchsten Erhaltungsziel geführt. Die einheitliche Architektur des Wohnhauses mit seiner hochwertigen Ausführung und gehobenen Ausstattung ist besonders gut erhalten. Mit seiner hohen Sichtbarkeit vom Bundesplatz und in unmittelbarer Nähe zur quartiersprägenden Pauluskirche, besitzt das Wohnhaus neben seinem baukünstlerischen, architektonischen und kulturellen, auch ein städtebaulichen Zeugniswert. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
  • die Governance Digitale Verwaltung Basel-Stadt bestätigt. Das duale System soll im Rahmen einer vierjährigen Implementierungsphase weiterentwickelt und gestärkt werden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)
  • zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung eine Anpassung der Grundwasserschutzzonen der Langen Erlen begrüsst. Sie entsprechen nicht mehr der aktuellen Gesetzgebung. Die Entwürfe der angepassten Grundwasserschutzzonen und des Schutzzonenreglements werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2025/2026 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten, 
    Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
  • den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 2006 auf ein normales Mass vermindert. Durch den Fach- und Arbeitskräftemangel, die Digitalisierung und die demographischen Entwicklungen entstehen neue Herausforderungen an den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit, denen gezielt und proaktiv begegnet werden soll. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zur Entschärfung des Fach- und Arbeitskräftemangels geleistet. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung der Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen zugestimmt. Die Vereinbarung dient der Sicherstellung, dass in der Schweiz sowie im Ausland eine korrekte Besteuerung im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt. Ausserdem führt die Teilnahme an diesem Austausch zu administrativen Entlastungen für die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die nationalen Datenerhebungen und Zielvorgaben bergen Chancen, um das Kostenwachstum bei den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen. Die Vorlage benötigt jedoch punktuelle Ergänzungen zur Rolle der Kantone sowie die Berücksichtigung der kantonalen Verfahrenswege in der vorgesehenen Fristenregelung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  •  in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) grundsätzlich begrüsst. Er weist jedoch auf einige Herausforderungen und Sicherheitslücken hin, die sich aus der Umsetzung für die Strafverfolgungsbehörden ergeben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines nationalen Rechtsrahmens für Raumfahrtaktivitäten grundsätzlich begrüsst. Angesichts der rasch voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in diesem Bereich erachtet der Regierungsrat die gewählte Lösung einer schlanken und dynamischen Umsetzung der vier UNO-Weltraumverträge als angemessen. Weiter bewertet er die Regulierung zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Schweiz als positiv. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen grundsätzlich gutgeheissen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates plant damit, die SRG zum Abschluss von Verträgen mit der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz zu verpflichten. Mit diesem Gesetz wird die Zusammenarbeit der SRG mit den Akteuren dieser Branche analog dem bestehenden Recht zur Zusammenarbeit mit der schweizerischen Literatur und dem schweizerischen Musik- und Filmschaffen geregelt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.