Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Tobias Christ (GLP) auf Einreichung einer Standesinitiative «zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen» abzulehnen. Für den Regierungsrat wäre eine Standesinitiative im Sinne der Antragstellenden zwar ein richtiges Signal in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs. Der Regierungsrat sieht aber auch, dass eine autonome Einführung einer Schweizer Flugticketabgabe für Flüge unter Schweizer Verkehrsrechten am EuroAirport kaum möglich ist. Damit könnte es zum Ergebnis kommen, dass eine Flugticketabgabe zwar für Flüge an den anderen Schweizer Flughäfen gilt, nicht aber für Flüge am EuroAirport, womit die Anliegen des Antrags nicht erreicht werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als Anzug zu überweisen. Er erachtet es als sinnvoll, neben den in der Motion vorgeschlagenen Instrumenten wie die gesetzliche Verankerung von Restfinanzierungsdarlehen, weitere Alternativen zu prüfen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Prävention in der Schule: häusliche Gewalt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass es in Bezug auf das Thema häusliche Gewalt notwendig ist, ein obligatorisches Präventionsprogramm über alle Schulstufen auszuarbeiten. Das Programm soll mit dem Konzept zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» verknüpft und durch eine interkantonale Arbeitsgruppe erarbeitet werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Kandidatur für das UEFA Women's Champions League Final 2027 in Basel begrüsst und einen entsprechenden Confirmation Letter an den Schweizerischen Fussballverband unterzeichnet. Der eingeschlagene Weg zur Förderung und Weiterentwicklung des Mädchen- und Frauenfussballs würde mit der Austragung dieses Finals an Attraktivität gewinnen und könnte fortgesetzt werden, was für den Breiten- und Leistungssport langfristig von grosser Bedeutung wäre. Die nationale und kantonale Legacy-Kampagne der Women's Euro 2025 läuft bis Ende 2027. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten regeln, begrüsst. Die Änderungen, die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung im Konsens verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die internationalen Gesundheitskapazitäten zu stärken, den Informationsaustausch zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft begrüsst. Die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schafft eine weitere Grundlage für die voranschreitende Digitalisierung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen und verspricht Erleichterungen und Effizienzgewinne. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- vom Begehren von Daria Frick um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 14. November 2024 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- vom Begehren von Laetitia Block um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 31. Januar 2025 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
