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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 15. Januar 2025 auf das Abstimmungswochenende vom 18. Mai 2025 festgelegt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 86 36)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug (LDP) betreffend «10-Minuten-Nachbarschaften für Basel» nicht zu überweisen. Die Stadt Basel ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht eine Stadt der kurzen Wege und mit der Transformation von bisher monofunktionalen Arbeitsarealen zu Arealen auch mit Wohn- und Freizeitangebot wird dieses Ziel weiterverfolgt. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA!) betreffend «Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen» als Anzug zu überweisen. Mit Blick auf die Einrichtung neuer Schulstandorte und die weiterhin sehr rege Bautätigkeit im öffentlichen Raum will der Regierungsrat in den kommenden Jahren ein noch stärkeres Augenmerk auf die Thematik richten. Die verlangte einmalige Erstellung und Umsetzung eines Schulwegsicherheitsplans ist daher aus Sicht des Regierungsrates nicht zielführend. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) "für ein Grundrecht der digitalen Integrität» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, eine Verfassungsbestimmung vorzubereiten, mit der das inhaltliche Anliegen der Motion umgesetzt wird. Dabei möchte der Regierungsrat die zu schaffende Bestimmung offener formulieren als von der Motion vorgesehen, damit diese – wie für Grundrechte üblich – Raum für Auslegung und Weiterentwicklung bietet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Heidi Mück (BastA!) betreffend "Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung» als Anzug zu überweisen. Die zahlreichen ergriffenen Massnahmen zeigen, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute konsequent an der Verbesserung der Verkehrssicherheit arbeitet und diese für die Bevölkerung auch transparent macht. Die Vermeidung von Todesfällen und schweren Verletzungen im Sinne der Vision Zero steht dabei stets im Mittelpunkt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze» als Anzug zu überweisen. Die Herausforderungen in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung sind offensichtlich und dringlich. Durch eine Kombination aus gezielter Evaluation, fortlaufender Anpassung der Strategien und langfristigen Investitionen können die bestehenden Versorgungslücken effektiv geschlossen werden. Ein abgestimmtes Vorgehen mit allen relevanten Partnern ist hierbei essenziell, um die psychische Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen und zu fördern. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Eberhard, SP) betreffend kostenlose Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszüge für Sozial- und Schuldenberatungsstellen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass sich das Anliegen aufgrund von Bundesrecht nicht auf dem Wege einer kantonalen rechtlichen Regelung umsetzen lässt. Stattdessen können betroffene Institutionen im Rahmen der Staatsbeitragsverhältnisse zusätzlich um eine finanzielle Abgeltung dieser Gebühren ersuchen. Damit bleibt die gesetzliche Gebührenpflicht bestehen, während die Institutionen die Kosten über Staatsbeiträge zurückerhalten können. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Thommen (GP) und Daniel Sägesser (SP) betreffend «Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate» abzuschreiben. Die Mietnebenkosten sind abschliessend auf Bundesebene geregelt, somit darf der Kanton keine eigenen Vorgaben zur Nebenkostenverteilung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft erlassen. Hingegen wäre die Einführung einer kantonalen Lenkungsabgabe rechtlich zwar möglich, sie würde aber nicht zur Steigerung der Sanierungsrate führen, weil sie am energetischen Zustand von Gebäuden direkt nichts ändert. Das bestehende kantonale Förderprogramm setzt dagegen gezielte Anreize zu energetisch effektiven Sanierungsmassnahmen. Von Förderbeiträgen profitieren Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer finanziell und Mieterinnen und Mieter mittels Wohnkomfort und geringeren Energiekosten. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Tonja Zürcher (BastA!) betreffend «Projekt plankton» zu erfüllen und im Budget 2025 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 35'000 einzustellen. Mit seinem niederschwelligen Angebot leistet plankton einen wertvollen Beitrag zu einem nachhaltigen Ernährungssystem und zur Sensibilisierung der Bevölkerung über eine genussvolle, gesunde und nachhaltige Ernährung. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Olivier Battaglia (Aktives Bettingen) betreffend «Mobile Beleuchtung für Sportplätze im Kanton Basel-Stadt» nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat möchte sowohl den Bedarf als auch die Machbarkeit prüfen und danach über die Finanzierung entscheiden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, für das Pilotprojekt «Kantonales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die Jahre 2025 – 2028» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 571’440 Franken (jährlich 142'860 Franken) zu bewilligen. Das Projekt soll jungen Basler Erwachsenen sozialen Anschluss ermöglichen und Einsamkeit bekämpfen. Dadurch werden physisches und psychisches Leid mit entsprechenden Folgekosten vermindert. (Auskunft: Christian Wick, stv. Leiter Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 81)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die Fortführung des «Kantonalen Aktionsprogramms Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Personen für die Jahre 2025 – 2028» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4’208'000 Franken (jährlich 1’052'000 Franken) zu bewilligen. (Auskunft: Christian Wick, stv. Leiter Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 81)
  • die Verordnung zum Personalgesetz betreffend Entschädigung der Umkleidezeit am Arbeitsort rückwirkend per 1. Januar 2025 angepasst. Entsprechend dem Anliegen des Grossen Rates wurde die Geldpauschale von 60 auf 80 Franken erhöht. (Auskunft: David Gelzer, Stv. Leiter HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)
  • dem Verein Château Solaire eine Finanzhilfe in der Höhe von 340'000 Franken für das Jahr 2025 gewährt. Damit wird das jugendkulturelle Angebot im Sommercasino Basel unterstützt. Der Verein Château Solaire schafft im Sommercasino Basel in Form einer Zwischennutzung Raum für eine breite Palette von Aktivitäten wie Theater, Tanz, Musik, Literatur, Kunst, Medien und Performance. Erste Anlässe gingen schon im Januar 2025 über die Bühne. (Auskunft: Sarah Thönen, Bereichsleiterin Jugend Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)
  • der Vergabe des Generalplanungsauftrags für eine landseitige Erweiterung des Terminals des EuroAirport zugestimmt. Seit längerem ist eine grundlegende Modernisierung des Flughafenterminals notwendig. Im Rahmen des Vorhabens entsteht eine vorgelagerte Eingangshalle, was zusätzliche Flächen im öffentlich zugänglichen Bereich des Terminals schafft. Damit können die betriebliche Effizienz gesteigert und eine starke Verbesserung der Service- und Aufenthaltsqualität für Fluggäste und Besucher sowie der Abläufe in der Passagierabwicklung erreicht werden. Mit dem Investitionsprojekt werden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Abfertigung von Flugzeugen geschaffen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • vom Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2025 Kenntnis genommen. Dieses sieht einen Aufwandüberschuss von 1,3 Mio. Franken vor. Damit fällt dieser deutlich tiefer aus als im Budget 2024 (dort waren es 12,6 Mio. Franken). Dies ist im Wesentlichen auf den höheren Globalbeitrag der neuen Leistungsauftragsperiode 2025–2028 zurückzuführen, der im Jahr 2025 zum ersten Mal wirksam wird. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange grundsätzlich begrüsst. Sie wird auf neue, international geltende Standards angepasst. Die vorgeschlagene Revision führt aber keine neuen Pflichten für die betroffenen Unternehmen ein, da sich die entsprechenden Pflichten aus dem Obligationenrecht ergeben. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Informationssystemeverordnung sowie die Totalrevision der Verordnung über die Entschädigung der Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen grundsätzlich begrüsst. Damit wird einerseits die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von Mitte letzten Jahres umgesetzt, andererseits werden auch die berechtigten Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses berücksichtigt. Der Regierungsrat schlägt dem Bund wenige Änderungen an seinen Vorlagen vor. Diese sollen einen klaren und einheitlichen Vollzug ermöglichen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes mit neuen Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung grundsätzlich begrüsst. Die vorgesehenen Bestimmungen weisen jedoch eine unnötig hohe Komplexität auf. Zudem sind weitere Präzisierungen, Anpassungen und redaktionelle Korrekturen am Entwurf erforderlich. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das Verordnungspaket «Umwelt Herbst 2025» des Bundes grundsätzlich begrüsst Der Regierungsrat schlägt in seiner Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einzelne Änderungen und Präzisierungen vor. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
  • aufgrund des Rücktritts von Nicole Kuster-Simon aus dem Grossen Rat per 13. Februar 2025 den nächstfolgenden Nachrückenden der gleichen Liste als gewählt erklärt. 
    - Gabriel Nigon, Liste 3 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.