Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit unterstützen» abzuschreiben. Die Kantons- und Stadtentwicklung hat im Auftrag des Regierungsrates in Erfüllung eines Budgetpostulats von Pascal Pfister zum selben Thema im Jahr 2024 Gelder für sieben ausgesuchte Pilotprojekte im Bereich der Einsamkeit gesprochen. Diese Pilotprojekte werden im Jahr 2025 durchgeführt und evaluiert. Zusätzlich wurde im Jahr 2024 ein Koordinationstreffen zum Thema Einsamkeit initiiert, das zukünftig halbjährlich stattfinden soll. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicola Goepfert (BastA!) betreffend «Durchführung einer Lohnanalyse für Kantonsangestellte» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat weiss um die Bedeutung von guten Arbeitsbedingungen. Der Fachkräftemangel akzentuiert deren Stellenwert. Er hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Ein Themencluster ist der Entlöhnung gewidmet und wird 2025 bearbeitet. Dieser umfasst auch ein Lohnmassnahmenpaket, das dem Grossen Rat im Frühjahr vorgelegt werden soll. Der Regierungsrat möchte den eingeschlagenen partizipativen Weg weiterverfolgen. Eine umfassende Systempflege – wie sie die Motion fordert – würde, nebst beachtlichen finanziellen und personellen Aufwänden, diesen Prozess ohne Notwendigkeit stark verzögern. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 41)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich der negativen Auswirkungen, welche Feuerwerke auf Tiere und Umwelt haben können, bewusst. Für viele Personen gehören aber nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August und zu Silvester, sondern auch das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Um beidem gerecht zu werden, hat der Regierungsrat das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Kanton per Januar 2023 mit einem klar beschränkten Zeitfenster neu geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- vier Schwerpunkte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Legislatur 2025–2029 festgelegt: Barrierefreie Kommunikation verwirklichen, Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen stärken, inklusives Arbeitsumfeld schaffen, selbstbestimmtes Leben und Wohnen fördern. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)
- verschiedene Aktualisierungen der Strassenverkehrsordnung (StVO) vorgenommen. Unter anderem erfüllt der Regierungsrat das Anliegen des Anzugs Heidi Mück (BastA!), wonach Gesuche für Kundgebungen und Demonstrationen nicht mehr drei, sondern in der Regel zwei Wochen vor deren Durchführung bei der Kantonspolizei eingereicht werden müssen. Weiter werden das generelle Nachtparkierverbot für Fahrzeuge mit einer Nutzlast von über 1200 Kilo aufgehoben, Begrifflichkeiten angepasst sowie Gebühren aktualisiert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- das finale Host City Concept für die Durchführung der UEFA Women's Euro 2025 in Basel zur Kenntnis genommen. Am 2. Juli 2025 wird im Stadion St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel zwischen der Schweiz und Norwegen angepfiffen. Bereits am Vortag, am 1. Juli 2025, nehmen die Fanzonen auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz den Betrieb auf. An den Spieltagen in Basel (2./8./13./19. und 27. Juli 2025) wird es organisierte Fanmärsche von der Innenstadt bis zum Stadion geben. Am 11. Januar 2023 hatte der Grosse Rat dafür einer Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 12,9 Mio. Franken zugestimmt. (Auskunft: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, Erziehungsdepartement, Tel. 079 623 30 14)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
