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Regierungsrat verabschiedet neues Massnahmenpaket gegen Littering

Medienmitteilung

Regierungsrat

Um die Sauberkeit im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen und den Reinigungsaufwand langfristig zu reduzieren, hat der Regierungsrat das neue Massnahmenpaket gegen Littering beschlossen. Damit wird die bestehende Anti-Littering-Strategie aktualisiert und bedarfsgerecht angepasst. Im Zentrum des Massnahmenpakets stehen die Ahndung illegaler Abfallentsorgung und die zielgruppengerechte Sensibilisierung.

Littering hat negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Ästhetik des öffentlichen Raums und die Lebensqualität. Littering kann zur Verschmutzung von Gewässern, zur Schädigung von Ökosystemen und zu Gesundheitsproblemen führen. Vor allem verursacht Littering hohe Reinigungskosten. Um den Auswirkungen von Littering entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat ein neues Massnahmenpaket beschlossen. Ziel des Massnahmenpakets ist, die Sauberkeit im Kanton zu erhöhen und die Reinigung zu entlasten. Dies soll durch mehr zielgruppengerechte Sensibilisierung und Ahndung erreicht werden, da eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung nachhaltig gegen Littering wirkt.

Das neue Massnahmenpaket für den Kanton Basel-Stadt umfasst sechs Handlungsfelder: Vermeidung, Entsorgung, Sensibilisierung, Repression, Reinigung und Organisation. Die ersten fünf Handlungsfelder prägten bereits die frühere Anti-Littering-Strategie, neu dazugekommen sind organisatorische Aspekte, mit denen Synergien innerhalb der Verwaltung, zwischen Verwaltung und Wirtschaft, aber auch zwischen anderen Städten und Kantonen besser genutzt werden sollen. Verbesserungen werden aber auch in den anderen Bereichen angestrebt. So soll ergänzend zur geltenden Mehrweggeschirrpflicht an Veranstaltungen und in der Take-away-Gastronomie geprüft werden, wie die Rückgabestellen für Mehrweggeschirr ausgebaut werden können. Auch die Entsorgungsinfrastruktur soll bedarfsgerecht ergänzt werden, sodass Abfalleimer und Aschenbecher dort zur Verfügung stehen, wo sie zur Vermeidung von Littering am meisten beitragen. Teil des Massnahmenpakets ist die Schaffung von zwei weiteren Stellen in der Abfallkontrolle. Insgesamt sollen die Ressourcen von Reinigung und Kontrolle vermehrt dort zum Einsatz kommen, wo der Bedarf am grössten ist. Im Fokus stehen dabei Littering-Hotspots, Veranstaltungen und öffentliche Sport- und Freizeitanlagen. 

Das neue Massnahmenpaket soll ab 2026 umgesetzt werden. Die Mehrkosten betragen pro Jahr 220'000 Franken.