Mit seinem Entscheid vom Juni hat der Regierungsrat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Die Eigentümer von Verteilkästen (IWB, BVB und TKA) und die Basler Verkehrsbetriebe als Eigentümerin von Spritzschutzwänden erhalten von der Allmendverwaltung neu eine Bewilligung zur Plakatierung. Dadurch können sie ihre Stand¬orte bespielen und mit den Kleinplakatierungsfirmen Bewirtschaftungsverträge abschliessen.

Bewilligungen werden aufgrund eines Konzeptplans erteilt. Dieser erlaubt Kleinplakatierung vor allem entlang der Verkehrsachsen, in der Innenstadt und an Zentren des öffentlichen Lebens. Der Plan ist im Internet publiziert. Ebenso braucht es ein Gestaltungskonzept. Dieses sieht im Wesentlichen vor, wie die kulturellen Kleinplakate anzubringen und welche Plakatformate zulässig sind.

Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass klar ist, wo und wie Kleinplakatierung zuläs¬sig ist. Nach Umsetzung des neuen Kleinplakatierungskonzepts, wird illegales Plakatieren geahndet werden können. Die Standorteigentümer BVB, IWB und TKA und die Kleinplaka¬tierungsfirmen werden verpflichtet, illegales Plakatieren zu verhindern.

Eine markante Neuerung im Sinne eines Angebotes an alle Kulturschaffende ist, dass an Baustellenwänden öffentlicher Baustellen frei plakatiert werden darf. Umfang und Ort dieser Flächen werden im Internet jeweils für das folgende Jahr publiziert.

Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid eine lange Jahre unbefriedigende Situation geregelt. Es ist nun klar, wer an welchen Orten und auf welche Weise kulturelle Kleinplakate aufhängen darf. Die in Basel tätigen Kleinplakatierungsfirmen wurden gestern von der Allmendverwaltung über die Neuerungen informiert.