Die Landesgrenze im Hochrhein zwischen Basel und Konstanz verläuft gemäss geltenden Grenzverträgen aus dem 19. Jahrhundert je nach Kantonsgebiet in der Mitte oder entlang des Talwegs des Rheins. Mit Talweg ist jeweils die tiefste Rinne des Flusslaufs gemeint, die laufend natürlichen Veränderungen unterworfen ist. Diese Regelung genügt heute aus politischen, technischen und rechtlichen Gründen nicht mehr. Im Jahre 2004 haben deshalb Deutschland und die Schweiz vereinbart, dass die veränderliche Landesgrenze mit Koordinaten festgelegt werden soll.

Eine feste, unveränderliche Landesgrenze regelt, welches nationale Recht anzuwenden ist und legt die Zuständigkeit der Behörden fest. Dies hat besondere Bedeutung im Hinblick auf mögliche Schadensereignisse auf dem Fluss und im Bereich von Bauwerken. Die Bestimmung von Koordinaten für den Grenzverlauf erfordert umfangreiche technische und rechtliche Abklärungen, die von den angrenzenden Gebietskörperschaften beidseits des Rheins vorgenommen werden. Die besonderen Fragestellungen und die sich ergebenden Resultate werden in der gemeinsamen Landesgrenzkommission behandelt. Heute Donnerstag, 10. Dezember, tagt diese Kommission in Basel. Die technischen Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass der Verlauf der Landesgrenze im Rhein und die dazu gehörenden Koordinatenwerte verabschiedet werden können.

In den Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Schaffhausen und Thurgau verläuft die Landesgrenze nicht nur im Rhein, sondern auch über Festland. Die Landesgrenze zwischen Basel und Konstanz ist 325 Kilometer lang; davon verläuft über die Hälfte, nämlich 192 Kilometer Grenze, über Festland. Die örtlichen Vermessungsbehörden haben vor diesem Hintergrund ein grosses Interesse daran, dass auch dieser Teil der Landesgrenze auf eine satellitengestützte, in ganz Europa verwendete Vermessungsgrundlage gestellt werden kann. Dies bildet die Voraussetzung dafür, dass künftig Grundstücks- und Plandaten beider Länder ohne Genauigkeitsverlust und ohne spezialisiertes Know-How aneinandergefügt werden können. Davon profitieren in erster Linie der grenzüberschreitende Austausch von räumlichen Planungs- und Nutzungsdaten sowie die Projektierung und der Bau von Infrastrukturvorhaben.

Im Kanton Basel-Stadt sind hierfür die technischen Arbeiten bereits abgeschlossen. Weiter östlich sind dazu noch umfangreiche Erhebungen notwendig, weshalb noch nicht feststeht, ob die Grenzabschnitte auf dem Festland in einen neuen Grenzvertrag einbezogen werden sollen. Es wird nun an den Vertretern der direkt betroffenen Gebietskörperschaften liegen, die Landesgrenzkommission von der Nützlichkeit einer umfassenden Regelung des gesamten Verlaufs der Landesgrenze zu überzeugen, die erst die Vorteile der modernen Mess- und Ortungstechnik vollumfänglich auszunützen vermag.

Der Tagungsort in Basel gibt die willkommene Gelegenheit, auf die Erfordernisse und Vorteile eines ungehinderten, grenzüberschreitenden Karten- und Planaustausches in einer trinationalen Grenzregion hinzuweisen. Auch der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, hat in seiner Begrüssungsansprache zu Beginn der Tagung die praktische Bedeutung dieser Neuerungen für die Menschen in den Grenzräumen unterstrichen.