Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, und Roland Igersheim, Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières, haben am 22. April die Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf französischer und Basler Seite sowie die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Planungs- und Projektierungskosten der CC3F. Die Beteiligung beträgt ¬ 1.68 Mio. (rund CHF 2.6 Mio.). Die Gesamt-Kosten der CC3F belaufen sich auf ¬ 4.14 Mio. für die Planungs- und Projektierungsarbeiten zur neuen Tramverbindung der Linie 3 von Basel, Burgfelden Grenze nach Saint-Louis, Gare Ouest. Die Vereinbarung erlangt Gültigkeit mit rechtskräftigem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Ratschlag für einen Planungs- und Projektierungskredit der Tramlinie 3 über CHF 4 Mio., in welchem nebst den Kosten von Basel auch die in der Vereinbarung genannte Kostenbeteiligung enthalten ist (CHF 2.6 Mio. Beteiligung, CHF 1.4 Mio. eigene Kosten). Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Kreditantrag noch vor der Sommerpause behandelt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Am Projekt beteiligt bzw. in der Steuerungsgruppe des Projekts haben auch die Stadt Saint-Louis und die Basler Verkehrsbetriebe Einsitz.

Ziel der gemeinsamen Finanzierung der Planung und Projektierung ist, das Vorhaben zur Projektreife zu bringen, so dass anschliessend die Finanzierung auf Bundesebene sichergestellt werden kann. Denn die Tramverbindung der Linie 3 nach Saint-Louis ist ein Projekt des Agglomerationsprogramms Basel, das vom Bund mitfinanziert wird. Es wurde vom Bund in die zweite Priorität (B-Projekt) eingeteilt. Die Höhe der allfälligen Bundesbeiträge an B-Projekte ist noch nicht bekannt. Der Bund wird frühestens im 2014 beim nationalen Parlament die entsprechenden Mittel beantragen, Die gemeinsame Projektierung setzt ein klares Zeichen, dass sich die Agglomeration gemeinsam der Problemlösung des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs annimmt und Basel seine Verantwortung als Zentrum der trinationalen Region wahrnimmt. Damit nach dem Bundesentscheid auch eine rasche Umsetzung dieser neuen Tramverbindung nach Frankreich möglich wird, müssen die Planungsarbeiten in den nächsten Monaten vorangetrieben werden.