Christian Schneider, Präsident Zentralverband der Basler Familiengärtner Vereine, Heinrich Ueberwasser, Präsident des Initiativkomitees, und Regierungsrat Hans-Peter Wessels zeigten sich heute an einer Medienorientierung davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative in Kombination mit zusätzlichen Vereinbarungen viel mehr und Besseres bringt als die Initiative: Während die Initiative den Status quo der Familiengärten auf Stadtgebiet festschreibt, erlaubt der Gegenvorschlag in Kombination mit den Vereinbarungen („Gegenvorschlag plus“) einen flexiblen und einvernehmlichen Umgang mit der aus Sicht aller Beteiligten nach wie vor erhaltenswerten Familiengarten-Kultur in Basel.

Fünf Vereine sind von den im Entwurf des neuen Zonenplans vorgesehenen Stadtrandentwicklungen betroffen: Rankhof, Bettingerweg, Dreispitz, 3 Häusern und Milchsuppe. Während der vom Grossen Rat verabschiedete Gegenvorschlag die Aufhebung von rund 420 Gartenparzellen vorsah, wird die Anzahl der Gärten, die im übergeordneten Interesse der Stadtentwicklung an den Stadträndern umgenutzt werden sollen, auf ca 300 reduziert (von insgesamt rund 2'100 Gärten auf Stadtgebiet und weiteren über 2’000 Parzellen im Umland). Zudem werden diese Umnutzungen örtlich festgelegt und die vorgesehenen Aufwertungsmassnahmen als Ideen festgehalten. Die Umnutzung der Gartenparzellen wird zeitlich verbindlich etappiert und über 15 Jahre erstreckt.

Der mit diesen Vereinbarungen konkretisierte „Gegenvorschlag plus“ erlaubt einen flexiblen und einvernehmlichen Umgang mit dem wertvollen Erbe der Familiengärten. Christian Schneider und Heinrich Ueberwasser, die beiden Exponenten der Familiengärtner in Sachen Initiative, erklärten an der heutigen Medienorientierung, dass sie den Vertretern aller 35 Gartenareale an der für die Parolenfassung vorgesehenen Versammlung am Montag, 28.2., ein JA zum „Gegenvorschlag plus“ und ein NEIN zur Initiative empfehlen werden. Es handle sich dabei um einen historisch zu nennenden Kompromiss, mit dem der jahrzehntealte Interessenkonflikt zwischen Familiengärten und Stadtentwicklung bereinigt würde.

Dass es dennoch sinnvoll erscheine, dass über die Initiative abgestimmt wird, begründeten die beiden Vertreter der Familiengärtner damit, dass es wünschbar sei, den Familiengarten-Kompromiss, der auf Jahre hinaus Tausende von Personen direkt betreffe, mit einem Votum des Volkes politisch langfristig zu besiegeln. Dieses politisch ungewöhnliche Vorgehen – das die Vereinbarungen nicht an die Bedingung des Rückzugs der Initiative verknüpft – habe auch den Vorteil, dass die in sich nicht homogene Basis der Familiengärtner die ausgehandelten Vereinbarungen nicht als „von oben aufgezwungen“ betrachten kann.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels betonte zwar, dass er es lieber gesehen hätte, wenn die Initiative zurückgezogen würde, äusserte aber Verständnis für die spezielle Situation. Es sei das absolut unbestrittene Recht der Initianten, frei zu entscheiden, ob sie ihre Initiative zur Abstimmung bringen wollen oder nicht. Er stellte zudem in Aussicht, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags weiteren Vereinbarungen zur Aufwertung zusätzlicher Gartenareale auf Stadtgebiet nichts im Wege stehe. Damit solle, so Wessels, dem enormen Engagement der Familiengärtner zugunsten der Stadtnatur Rechnung getragen werden.

Mit dem Gegenvorschlag plus wird auf Wohnraum für rund 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner verzichtet. Dies deshalb, weil die im Entwurf des Zonenplans vorgesehenen Stadtrandentwicklungen Wohnraum für 4'000 bis 4'500 Einwohner ermöglicht hätten. Mit dem Gegenvorschlag plus reduziert sich dies auf schätzungsweise 3'000 bis 3'500 Einwohner. Für Hans-Peter Wessels ist dies ein schmerzhafter Verzicht, der aber vom Regierungsrat im Interesse der erreichten einvernehmlichen Lösung in Kauf genommen wird.

Heinrich Ueberwasser betonte: “Nach über 20 Jahren Engagement in der Grün- und Freiflächenerhaltung im Stadtkanton kann ich sagen: Es braucht diese historische Volksabstimmung über den vorgeschlagenen städtebaulichen Kompromiss: Hohe Grünanteile, Familiengärten, Natur auch mitten in der Stadt einerseits und moderne Entwicklung des Stadtkantons andererseits sind keine politischen Gegensätze mehr. Jetzt geht es darum, die gute Zusammenarbeit und den kreativen Mut in den konkreten Projekten der Stadtentwicklung wirksam werden zu lassen. Und darauf freue mich.“

Abschliessend gaben die drei Referenten Ihrer Zuversicht Ausdruck, dass der vorgeschlagene Weg die Familiengärtner und die Stimmberechtigten überzeuge, und versicherten einmütig, dass sie sich nach besten Kräften für den „Gegenvorschlag plus“ engagieren werden.