Gegenvorschlag Städteinitiative: Konkrete Massnahmen und gezieltes Controlling
MedienmitteilungBau- und Verkehrsdepartement
Das Bau- und Verkehrsdepartement informierte über die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative. Nebst der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist ein Bündel mit Massnahmen in den Bereichen Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Siedlungspolitik vorgesehen. Die vorgegebene Reduktion des städtischen Strassenverkehrs um zehn Prozent bis 2020 soll mittels Dauerzählstellen für den Motorfahrzeugverkehr gemessen werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Verkehrsentwicklung und den Stand der geplanten und realisierten Massnahmen berichten.
Mit dem Gegenvorschlag zur „Städteinitiative“ hat das Basler Stimmvolk beschlossen, dass die gesamte Verkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent reduziert werden soll (Autobahnen ausgeschlossen). Der Gegenvorschlag sieht auch einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs in der Höhe von über CHF 10 Mio. vor. Der Kredit dient unter anderem dazu, die Infrastruktur zu verbessern.
Um die Ziele der Verkehrsreduktion zu erreichen, sind konkrete Massnahmen auf allen Ebenen notwendig. Im Bereich Strassenverkehr sollen in Basel die Tempo 30 Zonen erweitert werden. Eine neue Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung ist derzeit in Vorbereitung. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgt kurz- bis mittelfristig über einen Ausbau des Tram- und Busnetzes (z.B. Tram 8 nach Weil am Rhein, Margarethenstich) und mittel- bis langfristig über einen Ausbau der Regio-S-Bahn (1/4-Takt und S-Bahn Herzstück). Zudem müssen auf raumplanerischer Ebene Siedlung und Verkehr stärker aufeinander abgestimmt werden. Dieser Herausforderung nimmt sich inbesondere das Agglomerationsprogramm an.
Zur Förderung des Fuss-/Veloverkehrs hat der Regierungsrat die erste Tranche zulasten des neuen Rahmenkredits Langsamverkehr in der Höhe von CHF 560’000 freigegeben. Mit diesen Mitteln werden die Planungskapazitäten erhöht (zwei Projektstellen im BVD), Velozählstellen für Aussagen zur Veloentwicklung realisiert und erste Kommunikationsmassnahmen umgesetzt.
Das Bau- und Verkehrsdepartement wird künftig jährlich über die Veränderung des Strassenverkehrs im Kanton berichten. Als Messgrösse dient die Fahrleistung (in Mfzkm) aller Motorfahrzeuge (inkl. Lastwagen, Linienbusse aber exkl. Mofas, E-Bikes). Der Index der Verkehrsentwicklung errechnet sich dabei aus der jährlichen Veränderung, welche die ca. 35 bestehenden Dauerzählstellen und die mit Verkehrsdedektoren ausgerüsteten Lichtsignalanlagen feststellen.
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