Beendigung der Besetzung an der Wasserstrasse
MedienmitteilungFinanzdepartement
Die Besetzung zweier Wohnungen an der Wasserstrasse wurde heute Morgen durch die Polizei beendet. Immobilien Basel-Stadt hatte zuvor Strafantrag eingereicht.
An der Wasserstrasse 31 hielten Unbekannte seit dem 7. Juni 2011 zwei Wohnungen besetzt. Immobilien Basel-Stadt hat gegenüber den Besetzern von Anfang an klar kommuniziert, dass sie die Besetzung nicht akzeptiert und ein Ultimatum für den Auszug gesetzt. Nach Ablauf des Ultimatums am Sonntagabend ohne Auszug der Besetzer wurden die Wohnungen heute Morgen polizeilich geräumt.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung muss der Kanton Häuser an der Wasserstrasse abbrechen, um eine Erweiterung der Primarschule Volta zu ermöglichen. Die Mieterinnen und Mieter wurden frühzeitig über die Pläne des Kantons informiert, weshalb nun schrittweise Wohnungen frei werden. Die freien Wohnungen schreibt Immobilien Basel-Stadt nicht mehr im freien Wohnungsmarkt aus, sondern vermietet sie als Zwischennutzung an die Sozialhilfe. Diese ist zur Erfüllung ihres Auftrags auf kurzfristig und flexibel verfügbaren Wohnraum dringend angewiesen. Die Sozialhilfe hat die besetzte Wohnung bereits seit Anfang Juni gemietet und wird sie nach der Instandstellung am 27. Juni 2011 beziehen.
Zurzeit prüft der Kanton Varianten für die Schulhauserweiterung, die den Erhalt eines Teils der Häuser an der Wasserstrasse ermöglichen würden. Die Ergebnisse werden im Herbst vorliegen.