Die neusten Hochrechnungen des Finanzdepartements für das Jahr 2005 korrigieren die zu erwartenden Erträge aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen um 20 Millionen Franken nach unten. Bei den juristischen Personen zeichnet sich dagegen eine Verbesserung um 10 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission hat diese beiden Veränderungen ins bereinigte Budget integriert, was eine Budgetverschlechterung von 10 Millionen Franken ergibt.

Gegenüber der Regierung, die am 14. September ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 118 Millionen Franken verabschiedet hatte, beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat nun ein Budget, das bei einem Aufwand von 3'880.7 Millionen Franken und einem Ertrag von 3’753.0 Millionen Franken ein Defizit von 127.7 Millionen Franken vorsieht. Die Investitionsrechnung bleibt gegenüber jener der Regierung unverändert.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Budget um 24 Millionen Franken verschlechtert. Dies trotz eines Ertragswachstums von 2,2 % (81.3 Mio Fr.). Noch schneller, um 2,8 % (105.1 Mio Fr.) ist aber der Aufwand gewachsen. Auch die ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projekts "Reduktion von Aufgaben und Leistungen" konnten ein wachsendes Defizit nicht verhindern.

Die beträchtliche Ausgabensteigerung ist neben höheren Sozialausgaben von 29 Millionen und höheren Abschreibungen von 21 Millionen auch auf die hohen "freiwilligen Beiträge" an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals in der Höhe von 42.1 Millionen Franken zurückzuführen. Personalkosten inklusive Pensionskassenbeiträge des Budgets 2005 liegen um 18 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Dies zeigt einmal mehr, wie gross der Einfluss der Pensionskasse des Staatspersonals auf die Finanzen des Kantons Basel-Stadt ist. Die Finanzkommission hält eine Revision des Pensionskassengesetzes für vordringlich. Sie stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Mittel nicht besser in der Unterstützung von Familien oder in der Bildung zu allozieren wären, was eine Verschiebung der Generationenbilanz Richtung zukünftige Generationen bedeuten würde, und damit eine grössere Nachhaltigkeit. Zentrale Forderung der Finanzkommission ist die Abschaffung des Leistungsprimats zugunsten des Beitragsprimats.

Insgesamt befindet sich für die Finanzkommission die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt noch nicht im Gleichgewicht. Falls die Teuerung weiter anzieht, könnten bald wieder Defizite von über 200 Millionen Franken entstehen.

Investitionsniveau des Kantons ist der Finanzsituation anzupassen

Erneut hinterfragt die Finanzkommission die Höhe des Investitionsniveaus des Kantons Basel-Stadt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 63.7 % für 2005 und in Anbetracht der im Finanzplan des Politikplans zu erwartenden Selbstfinanzierungsgrade scheint es unabdingbar, dass die zukünftigen Investitionsniveaus der zu erwartenden Finanzsituation angepasst werden.

Schliesslich bemängelt die Finanzkommission einmal mehr, dass der Grosse Rat nach der Ablehnung des Steuergesetzes weiterhin über keine adäquaten Instrumente der Steuerung verfügt. Das Budget eignet sich nicht als Steuerungsinstrument, die strategische Führungsverantwortung kann somit vom Grossen Rat immer noch nicht adäquat wahrgenommen werden.

Zur Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt will die Finanzkommission, die als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) waltet, noch vor Weihnachten den Bericht veröffentlichen. Damit könnte die PUK mit der parlamentarischen Debatte im Januar noch in der laufenden Legislatur abgeschlossen werden.