Finanzkommission hält an eigenem Schuldenbremse-Modell fest
MedienmitteilungGrosser Rat
Gutachten der Handelskammer beider Basel enttäuscht -- Die Finanzkommission des Grossen Rats hält an ihrem Modell der Schuldenbremse fest und ist überzeugt dass diese in der Dezembersitzung des Grossen Rats mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wird.
Dieses erfreuliche Ergebnis ist das Resultat ausführlicher Diskussionen der Finanzkommission sowohl mit politischen Meinungsführern als auch unter anderem mit jenen Experten, die sich bereits beim Ratschlag des Regierungsrats federführend mit der Thematik befasst haben. Auch hat sie verschiedene Modell- und Stressberechnungen durchgeführt. Die Finanzkommission schaffte damit den Spagat zwischen dem Erreichen eines breit abgestützten Kompromisses zum Einen und einer klaren und verbindlichen Regelung zum Anderen. Vorgehen und Ergebnis der Finanzkommission haben deshalb über die Schuldenbremse-Diskussion hinaus einen Vorbildcharakter für die weiteren politischen Reformen in Basel-Stadt. Es ist zu hoffen, dass sich die Handelskammer beider Basel dem anschliesst und solide sowie mehrheitsfähige Lösungen nicht gefährdet.