Künftig soll es in der Stadt Basel auf Allmend keine Parkplätze mehr geben, die nicht entweder über eine Gebühr und/oder die Zeit bewirtschaftet werden. Der Kanton kann rund 33'000 Parkplätze bewirtschaften, bei etwa 21'000 Parkplätzen tut er dies bereits heute. Der Regierungsrat nennt für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf 12'000 weitere Parkplätze mehrere Argumente: Der Parkplatz-Suchverkehr macht in einigen Quartieren 30 bis 50% des gesamten Verkehrs aus. In der Innenstadt suchen viele Automobilisten - häufig vergeblich - nach Gratisparkplätzen; gleichzeitig hat es in den Parkhäusern praktisch immer freie Plätze. Pendler belegen Gratis-Parkplätze in der weissen Zone teilweise dauerhaft - tagsüber mit ihrem Privatwagen und nachts mit ihrem Arbeitsfahrzeug.

Mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung soll der für die Stadtbewohner ärgerliche Suchverkehr spürbar reduziert und gleichzeitig das Parkplatz-Angebot verbessert werden. Die Bewirtschaftung soll tariflich und zeitlich so ausgestaltet werden, dass die mit Parkuhren versehenen Parkplätze im Durchschnitt zu etwa 80% belegt sind. Wer einen Parkplatz sucht, soll zu jeder Zeit ohne langes Suchen auch einen finden. Je attraktiver und begehrter ein Parkplatz, umso teurer soll dessen Benutzung sein. In den Quartieren dürfte die Auslastung zu bestimmten Zeiten (Abend, Wochenende) so tief sein, dass man auf eine Bewirtschaftung verzichten kann, ohne die Zielquote von 80% zu überschreiten. Anwohner und Gewerbe sollen gegenüber Pendlern und Auswärtigen mittels Anwohner- und Gewerbeparkkarten für die blaue Zone bevorzugt werden. Mit einer solchen Karte kann das Fahrzeug in der blauen Zone ohne zeitliche Einschränkung abgestellt werden. Auswärtige haben diese Möglichkeit auch, müssen dafür aber die teurere Stadtparkkarte oder eine Besucherparkkarte erwerben.

Der Ratschlag stellt die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung quartierweise und innerhalb von sieben Jahren in Aussicht. Eine deutliche Mehrheit der UVEK fordert eine Umsetzung in maximal der Hälfte dieser Zeit. Bereits in ihrem Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans vom 27.9.2008 hat die UVEK eine möglichst rasche Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung gefordert. Nicht nur lufthygienische Argumente sprechen für ein möglichst schnelles Vorgehen: Eine schleppende Umsetzung hätte zur Folge, dass sich der Pendler- und Suchverkehr in jenen Quartieren, in denen noch gratis parkiert werden kann, sogar noch verstärkt.

Der Mehrheit der UVEK ist es wichtig, dass die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele möglichst schnell erreicht werden. Den Druck, den die schnellere Umsetzung auf Benutzer, Gewerbe und Umland auslöst, sieht sie nicht als Nachteil. Im Gegenteil erhofft sie sich, dass die Bedeutung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Umland bei einem schnelleren Vorgehen verstärkt zur Kenntnis genommen und auch entsprechend gehandelt wird. Den von Gegnern der Parkraumbewirtschaftung geäusserten Vorbehalten aufgrund von fehlenden Alternativen (öffentlicher Verkehr, Park-and-ride-Anlagen) kann man nicht mit einer längeren Umsetzungsdauer begegnen, sondern allenfalls mit einem späteren Umsetzungszeitpunkt. Dies ist aus Sicht der UVEK politisch aber nicht opportun, zumal die Gemeinden rund um Basel zum Teil bereits eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben oder dies demnächst beabsichtigen. Die finanzielle Bilanz einer doppelt so schnellen Umsetzung ist überdies positiv: Zusätzlichen Kosten von rund CHF 0,5 Mio. stehen geschätzte Mehreinnahmen von über CHF 5 Mio. gegenüber.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung will der Regierungsrat zweckgebunden für die Planung und Finanzierung von Quartierparkings und Park-and-ride-Anlagen verwenden. Diese Fonds-Lösung lehnt die Mehrheit der UVEK ab. Da bei der Parkraumbewirtschaftung die Verhaltenslenkung im Vordergrund steht, muss der Bau von Parkings aus ihrer Sicht losgelöst von den damit generierten Einnahmen erfolgen. Will der Kanton in absehbarer Zeit den Bau von Park-and-ride-Anlagen fördern, muss er - da der Fonds auf mehrere Jahre hinaus noch nicht entsprechend geäufnet ist - sowieso auf die allgemeine Staatskasse zurückgreifen. Zwar mag es gute Gründe geben, warum sich Basel an Vorhaben im Umland beteiligen soll. Die UVEK spricht sich denn auch ausdrücklich für die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an Verkehrsinfrastrukturen in der Agglomeration aus, wenn diese zu einer Verkehrsentlastung auf dem Stadtgebiet führen. Eine Basler Mitfinanzierung darf aber nicht zur Bedingung werden, dass Agglomerationsgemeinden im In- und Ausland ihre Verkehrsinfrastrukturen verbessern. Ein Fonds würde entsprechende Begehrlichkeiten wecken und die Verhandlungsposition des Regierungsrats schwächen. Mit genau diesem Argument hat dieser jüngst die Schaffung eines Fonds für den öffentlichen Verkehr abgelehnt.