Mit einer Laufenden Rechnung mit schwarzem und einer Finanzierungsrechnung mit rotem Saldo von je gut einem Prozent der kantonalen Gesamtausgaben erachtet die Finanzkommission das Budget des Kantons Basel-Stadt 2011 als ausgeglichen. Zwar werden die rekordhohen Steuereinnahmen von juristischen Personen aus dem Jahr 2008 auch im Budget 2011 nicht mehr erreicht, indes zeigt sich der Kanton trotz realisierter bzw. beschlossener Steuersenkungen strukturell nach wie vor solide finanziert. Eine eigentliche Wirtschaftskrise fand und findet im kantonalen Haushalt sowohl bisher als auch absehbar nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass Basel-Stadt im aktuellen Konjunkturzyklus kein einziges rezessives Jahr verzeichnet.

Das Budget 2011 steht unter dem Eindruck einer Korrektur des Voranschlags des laufenden Jahres einerseits, dem Willen des Regierungsrats, das Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands (ONA) wieder auf den Zielpfad von real 1,5% zurückzuführen, anderseits. Im Budget 2010 ist der ONA um 3,0% gewachsen, was die Finanzkommission vor Jahresfrist kritisiert hat. Sie stimmte dem Budget 2010 nur deshalb mehrheitlich zu, weil der Regierungsrat die feste Absicht äusserte, die Entwicklung in den Folgejahren zu korrigieren. Der Regierungsrat lässt den Worten nun Taten folgen und reduziert den ONA-Anstieg 2011 normalisiert auf 1,5%. Da Schwerpunktmassnahmen und exogene Faktoren den ONA um mehr als 1,5% zu erhöhen drohten, setzte er eine Vorgabenreduktion über alle Departemente in der Höhe von CHF 23,2 Mio. um.

Die Finanzkommission hat das Budget 2011 zum Anlass genommen, die vom Regierungsrat definierte 1,5%-Regel sowie dessen Budgetierungspolitik zu diskutieren. Auch wenn sich ihre Mitglieder teilweise und aus unterschiedlichen Gründen kritisch zu dieser Regeldisziplin äussern, begrüssen sie die Definition und Umsetzung der Vorgabenreduktion im Budget 2011 mehrheitlich ausdrücklich. Im Bewusstsein, dass solche Prozesse für die Verantwortlichen eine grosse Herausforderung darstellen, stimmen sie dem Budget 2011 zu. Eine Kommissionsmehrheit erwartet zudem ausdrücklich, dass der Regierungsrat den ONA 2012 und 2013 um weniger als 1,5% erhöht und so den zu hohen Wert 2010 ausgleicht.

Die Finanzkommission kommt zum – bis zum Vorliegen der Staatsrechnung 2010 vorläufigen – Schluss, dass die Unterschiede zwischen den Budgets 2010 und 2011 weniger eine effektive Verbesserung der kantonalen Kennzahlen als vielmehr eine Korrektur des Budgets 2010 bedeuten. Dieses ist gemäss heutiger Einschätzung zu pessimistisch. Die Staatsrechnung 2010 könnte um gegen CHF 0,5 Mrd. besser als budgetiert abschliessen. Im Voranschlag 2010 nicht enthalten sind die ausserordentlichen Einnahmen von je rund CHF 160 Mio. aus dem Aufwertungsgewinn infolge der Verselbständigung der IWB und der Auflösung von Pensionskassen-Rückstellungen. Des Weiteren dürften die Steuereinnahmen höher und die Sozialausgaben tiefer als budgetiert ausfallen. Die Rechnungen 2010 und 2011 dürften sich also deutlich weniger unterscheiden als die beiden Voranschläge. Die Finanzkommission erwartet für 2011 eine höhere Budgetgenauigkeit.

Auch wenn sich der kantonale Finanzhaushalt im Urteil der Finanzkommission derzeit stabil präsentiert, wird sich das Finanzierungsdefizit gemäss aktueller Planannahme 2012 auf über CHF 200 Mio., 2014 gar auf über CHF 300 Mio. belaufen. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung in den aktuellen Budget- und Planzahlen bis 2014 auf gegen CHF 1 Mrd., was die Nettoschuldenquote auf 5,6 Promille steigen liesse. Die deutlich negativen Finanzierungssaldi der kommenden Jahre erklären sich fast ausschliesslich mit dem steigenden Investitionsvolumen – und nicht etwa mit dem Wirtschaftsabschwung 2008 und 2009. Die Nettoinvestitionen des Kantons sollen sich zwischen 2009 (CHF 241,5 Mio.) und 2014 (CHF 506,3 Mio.) mehr als verdoppeln.

In der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt sind das wahrscheinliche gute Ergebnis der Staatsrechnung 2010, aber auch die über den regierungsrätlichen Antrag hinausgehenden Steuerreduktionen, die der Grosse Rat am 10.11.2010 beschlossen hat. Sollte die Staatsrechnung 2010 um CHF 0,5 Mrd. besser abschliessen als budgetiert, halbierte sich die Neuverschuldung bis 2014 in etwa und bliebe die Nettoschuldenquote auch dank des erwarteten Wirtschaftswachstums ungefähr auf dem aktuellen Stand. Die Finanzkommission schliesst daraus, dass die Nettoschuldenquote bis ans Ende der aktuellen Planperiode deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6,5 Promille bleiben wird und sich der Kanton die geplanten grossen Investitionen leisten kann, auch wenn er sich hierfür temporär neu verschulden muss.

Die Finanzkommission anerkennt die gleichermassen sorgfältige wie nachvollziehbare Ausgestaltung der mittelfristigen basel-städtischen Finanzplanung. Sie versteht diese Feststellung aber nicht als Freipass, nach der mutmasslich erfolgreichen Überwindung der jüngsten Konjunkturdelle mittelbar in eine Politik der Schuldenwirtschaft zurückzufallen – und begrüsst sehr, dass das Finanzdepartement diese Einschätzung teilt. Jede Ausgabe sowohl in der Laufenden als auch der Investitionsrechnung ist auch künftig vor dem Hintergrund ihrer Notwendigkeit und Tragbarkeit im Einzelfall zu prüfen.