Um die Sonderpositionen für die Pensionskasse im Vorjahr bereinigt geht der Finanzierungssaldo zum ersten Mal seit sechs Jahren deutlich um gegen CHF 0,5 Mrd. zurück. Um den praktisch gleichen Betrag reduziert sich auch der Saldo der Laufenden Rechnung. Trotzdem präsentiert sich die Staatsrechnung in der Einschätzung einer grossen Mehrheit der Finanzkommission nach wie vor robust. Die Reduktion der Schulden um gegen CHF 0,25 Mrd. entspricht nach den Rekordjahren 2007 und 2008 dem dritthöchsten je erreichten Wert. Der Rückgang des Finanzierungssaldos lässt sich vorab konjunkturell und mit Steuersenkungen erklären. Finanzkrise und Wirtschaftsabschwächung haben in der Rechnung des Kantons Basel-Stadt Spuren hinterlassen, wenn auch - zumindest bisher - deutlich schwächer als anfänglich befürchtet. Gemäss vom Regierungsrat beigezogenen Prognosen hat Basel-Stadt selbst 2009 ein knapp positives Wirtschaftswachstum von 0,1% erreicht. Bereits 2010 wird wieder mit einem Aufschwung von 1,5% gerechnet.

Die Finanzkommission führt die vergleichsweise erfreuliche Situation auf zwei Faktoren zurück: Zum einen verfügt die Region Basel über eine starke, von der konjunkturellen Entwicklung unterdurchschnittlich abhängige Wirtschaft. Zum anderen scheint sich die Finanzkrise weniger auf die Realwirtschaft durchgeschlagen zu haben als befürchtet. Zwar hat sich der Steuerertrag als erster Konjunkturindikator deutlich reduziert, er liegt unter Einschluss des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer aber um gut CHF 20 Mio. über dem Budget. Gleichzeitig schliessen die Sozialkosten als zweiter Indikator netto um gut CHF 15 Mio. unter dem Voranschlag ab.

Die Finanzkommission weist aber deutlich darauf hin, dass die mittelfristigen Aussichten gemäss Finanzplan angespannt bleiben. Ab 2011 rechnet der Regierungsrat mit einer Neuverschuldung, die sich in den folgenden Jahren auf über CHF 1 Mrd. summieren könnte.

Die Finanzkommission begrüsst dennoch das Ansinnen des Regierungsrats, an den für den Standort wichtigen Investitionen trotz der schwieriger werdenden Finanzierung festzuhalten. Der Regierungsrat plant, die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen in den nächsten Jahren, akzentuiert 2013 und 2014, deutlich zu steigern. Es stehen verschiedene Grossprojekte an, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Hochschulen, mittelfristig auch für die Verkehrsinfrastruktur. Ferner besteht bei den Hochbauten im Verwaltungsvermögen aufgrund deren Altersstruktur ein grosser Unterhaltsbedarf. Dass der Investitionsplafonds im Jahr 2009 nicht ausgeschöpft worden ist, ist auf Projektverzögerungen - beispielsweise Messezentrum Basel 2012 und Rechenzentrum ZID - und nicht primär auf generelle Schwierigkeiten in der Auslösung von Investitionen zurückzuführen. Auch die niedrigen Preise im Tiefbau haben zur Budgetentlastung beigetragen. Bewährt hat sich das 2009 eingeführte Geschäftsmodell Infrastruktur.

Die Steuererträge, die Sozialkosten und die Investitionen schlagen direkt auf den Finanzierungssaldo und damit die Schuldenentwicklung des Kantons durch. Neben weiteren exogenen Faktoren wie der Entwicklung der Schülerzahlen oder von der Politik gesetzten Schwerpunkten beeinflussen sie die Staatsrechnungen der nächsten Jahre stark. Unter dem Strich rechnet der Regierungsrat gemäss aktueller Finanzplanung bis 2014 mit einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 6,1 Promille. Berücksichtigt man aber verschiedene Sonderfaktoren, dürfte sich der Anstieg auf 5,5 Promille beschränken.

Die Mittelfristplanung zeigt der Finanzkommission, dass sich der Kanton eine beträchtliche Mehrverschuldung erlauben kann, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis einer Reduktion der kantonalen Schulden um über einen Drittel innert weniger Jahre - trotz Steuersenkungen und Übernahme massiver Deckungslücken der Pensionskasse, aber auch dank Buchgewinnen durch die Neubilanzierung der Renditeliegenschaften. Vergleicht man das Wachstum des ONA und des kantonalen Bruttoinlandprodukts, lässt sich auch eine Senkung der Basler Staatsquote ausmachen. Obwohl heute sowohl Nettoschuldenquote als auch relative Zinsbelastung die tiefsten Werte seit mindestens 20 Jahren aufweisen, liegen die Nettoschulden pro Kopf noch immer bei CHF 13'036. Es müssen deshalb aus Sicht der Finanzkommission Massnahmen definiert und umgesetzt werden, um die Kantonsrechnung spätestens ab Mitte des Jahrzehnts wieder ins Lot zu bringen. Für das Budget 2011 hat sich der Regierungsrat verpflichtet, den Anstieg des ONA auf den bisherigen Zielpfad von real 1,5% zurückzuführen. Ab 2012 plant er, den Mehranstieg 2010 - der ONA soll heuer um 3,0% zunehmen - zu kompensieren.

Im Detail hat die Finanzkommission nur wenige Anmerkungen zur Staatsrechnung 2009. Das Berichtsjahr ist im Zeichen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) gestanden. Die Neuordnung der Departemente 2009 sowie zahlreiche Sonderfaktoren 2008 erschweren den Jahresvergleich. Gesamtstaatlich aber kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass die am ONA gemessene strukturelle Ausgabenentwicklung 2009 die Vorgabe des Regierungsrats in etwa einhält, höchstens um real 1,5% zu wachsen. Weiter hält sie fest, dass praktisch alle Departemente den budgetierten ONA nicht ausgeschöpft haben. Sie führt gegen die Hälfte dieser Verbesserung von insgesamt CHF 50,3 Mio. auf tatsächliche Minderaufwendungen in den Dienststellen zurück. Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 7 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen, die Staatsrechnung 2009 zu genehmigen.