Das 2008 in Kraft getretene totalrevidierte Pensionskassengesetz schreibt zwingend Sanierungsmassnahmen vor, wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) unter 95% fällt. Ende 2008 wies die PKBS einen Deckungsgrad von 85,4% bzw. eine Deckungslücke von 1,12 Mia. Franken aus. Der Regierungsrat schlägt nun eine indirekte Sanierung der Kasse vor, wonach der Kanton die Deckungslücke durch eine Einmaleinlage schliesst. Die vorfinanzierte Sanierung soll dann paritätisch durch den Kanton als Arbeitgeber und die Versicherten getragen werden. Beim vom Regierungsrat gewählten Stichtag zur Berechnung des Fehlbetrags, dem 31. Dezember 2008, würde das einer Amortisationsdauer von 19 Jahren entsprechen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das regierungsrätliche Konzept der indirekten Sanierung mehrheitlich. Die Kommissionsmehrheit strebt aber nach Möglichkeit eine raschere Sanierung an. Sie beantragt deshalb, als Stichtag den 30. September 2009 einzusetzen, mindestens müsse die Einmaleinlage aber dem Fehlbetrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Gesetzes entsprechen. Am 30. September 2009 betrug der Deckungsgrad 90% resp. der Fehlbetrag 795 Mio. Franken, die Amortisationszeit würde sich auf 12 Jahre verkürzen. Die Kommissionsminderheit setzt sich für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stichtag ein, der bei guter Ertragsentwicklung den Aufbau einer Wertschwankungsreserve erlauben würde.

Der Grosse Rat beschliesst zudem über den Bebauungsplan für das Areal Schoren. Dieser sieht auf einem Teilgebiet, das der Kanton (vorbehältlich der Genehmigung des Bebauungsplans) von Novartis kauft, den Bau von 80 Genossenschaftswohnungen vor. Insgesamt werden rund 300 Wohneinheiten ermöglicht. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan zu, sie beantragt aber vorab bei der Parkplatzregelung eine Änderung. Statt der vorgesehenen Festlegung der zulässigen Anzahl Parkplätze für das ganze Areal möchte sie eine Festlegung pro Teilgebiet.

Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen legt Grundsätze und Mindestnormen für das Stipendienwesen fest, unter anderem stellt sie die Stipendienberechtigung bei Kantonswechseln sicher. Mit der Vereinbarung soll eine Auseinanderentwicklung der Kantone verhindert werden, nachdem sich der Bund im Rahmen der Neu-ordnung des Finanzausgleichs aus dem Stipendienwesen zurückgezogen hat. Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission empfehlen dem Grossen Rat den Beitritt. Für den Kanton würden sich dadurch keine finanziellen Folgen ergeben.

Schliesslich liegt dem Parlament die Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vor. Sie erfolgt im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches 2008 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ersetzt hat. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt den Änderungen mit wenigen Präzisierungen zu.

Für Ankäufe in die Kunstsammlungen der öffentlichen Museen für den Zeitraum 2010 - 2013 beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken. Der Basler Frauenverein soll in den Jahren 2010 bis 2013 mit jährlich 380'000 Franken, das Zentrum Selbsthilfe Basel bis 2012 mit jährlich 300'000 Franken subventioniert werden.