Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2009 mit schwarzen Zahlen ab. Der Überschuss in der Laufenden Rechnung beträgt 226 Mio. Franken (bei einem Ertrag von gegen 4,4 Mia.) und liegt damit um 101 Mio. Franken über Budget. Um den Sonderposten für die Pensionskasse im Vorjahr bereinigt, ging der Finanzierungssaldo aber zum ersten Mal seit sechs Jahren deutlich, um 470 Mio., zurück - wobei hier neben der Konjunktur insbesondere Steuersenkungen zu Buche schlagen. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung mit grosser Mehrheit zu. Sie mahnt aber, dass die mittelfristigen Aussichten gemäss Finanzplan angespannt bleiben.

Nochmals zu reden geben wird im Parlament sodann die Städte-Initiative. Eine Ratsmehrheit hat an der Grossratssitzung vom 10. Juni beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung auf Annahme zur Volksabstimmung zu bringen, obwohl sich vorgängig mit einer Ausnahme alle Fraktionen für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatten. In zweiter Lesung kann der Grosse Rat nun auf seinen Entscheid zurückkommen.

Beim ÖV-Programm 2010 bis 2013 der Regierung beantragt die UVEK Rückweisung, obwohl sie mit dem Inhalt grundsätzlich zufrieden ist. Sie will aber nicht hinnehmen, dass der Grosse Rat das Programm lediglich genehmigen kann, was keine Anträge auf Veränderung zulässt. Stattdessen soll er das Programm beschliessen können. Die UVEK verlangt zudem gewisse Aktualisierungen im ÖV-Programm.

Um für die 1900 Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz eine gemeinsame Vorsorgelösung zu schaffen, wie im Staatsvertrag über die FHNW vorgesehen, beantragt der Regierungsrat 4,4 Mio. Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; der für Basel-Landschaft vorgesehene Beitrag ist etwas höher.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat den Beitritt von Basel-Stadt zum ViCLAS-Konkordat. ViCLAS ist ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Ermittlungsergebnisse kantonsübergreifend in einer Datenbank zusammenführt zur Aufklärung von Gewaltdelikten.