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Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. und 19. Mai 2010

Medienmitteilung

Grosser Rat

Schulharmonisierung und Ausländerstimmrecht stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über eine weitgehende Anpassung der Basler Schulstrukturen an den gesamt-schweizerischen und regionalen Bildungsraum und damit über ein Ende der "Schulinsel Basel-Stadt". Zudem beschliesst er über einen Vorschlag der Regierung Migrantinnen und Migranten das Stimm- und aktive Wahlrecht einzuräumen. Weitere Vorlagen betreffen die Voltamatte und die RailCity.

Seit der Schulreform von 1988 weichen die Basler Schulstrukturen stark von jenen der restlichen Schweiz und auch der Nachbarkantone ab. Dies erschwert die Mobilität von Schülern ebenso wie die Koordination von Aus- und Weiterbildungen, Lehrmitteln und Lehrplänen. In Absprache mit den Kantonen Aargau und Solothurn haben die Regierungen der beiden Basel deshalb koordinierte Vorlagen vorgelegt, die den zeitgleichen Beitritt zum HarmoS- und zum Sonderpädagogik-Konkordat sowie eine identische Schulstruktur vorsehen: 2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule, danach entweder 4 Jahre Gymnasium oder Berufslehre. In Basel-Stadt soll sich die Primarschule also um zwei Jahre verlängern, darauf folgt die 3-jährige Sekundarschule mit drei Leistungszügen. Die 3-jährige Orientierungsschule und die 2-jährige Weiterbildungsschule fallen weg. Gemeinsam mit Aargau und Solothurn sind im Bildungsraum Nordwestschweiz zudem vergleichbare Leistungstests und Abschlussverfahren vorgesehen. Die einmaligen Projektkosten der Schulreform belaufen sich für Basel-Stadt auf knapp 40 Mio. Franken.

Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt den Vorlagen einstimmig zu, beim Sonderpädagogik-Konkordat bei zwei Enthaltungen. Letzteres gab in der BKK in Bezug auf die Integration behinderter oder verhaltensauffälliger Kinder in Regelklassen ebenso zu reden wie die Struktur und Dauer der Schullaufbahn. Beim Schulgesetz schlägt die Kommission mehrere inhaltliche Änderungen vor. Der Grosse Rat geht mit der Beratung der Vorlage dem Baselbieter Landrat voran. Dieser wird frühestens vor den Sommerferien darüber entscheiden.

Dem Grossen Rat liegt sodann ein Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" vor. Diese will das kantonale Stimm- und Wahlrecht an ausländische Personen erteilen, die seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz im Kanton haben und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Begehrens, da politische Teilnahme integrationsfördernd wirke. Er stellt der Initiative aber einen weniger weit gehenden Gegenvorschlag gegenüber, wonach nur das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht (Wählbarkeit in ein öffentliches Amt) gewährt werden soll. Zudem soll für den Erhalt der Stimmberechtigung ein ununterbrochener Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein. Die Initiative lehnt der Regierungsrat ab. Der Grosse Rat muss darüber beschliessen, ob neben der Initiative auch der Gegenvorschlag zur Volksabstimmung gelangen soll.

Für die Neugestaltung der Voltamatte, den Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen und die Neugestaltung der Lichtstrasse beantragt der Regierungsrat insgesamt 7,8 Mio. Franken. Weiter liegen dem Parlament eine Zonenänderung sowie der Bebauungsplan für die RailCity des Bahnhofs SBB zur Genehmigung vor. Die SBB will diese künftig noch stärker kommerziell nutzen, was aber auf Bahnareal nur begrenzt zulässig ist. Die beiden den SBB gehörenden Gebäude sollen deshalb einer regulären Bauzone des öffentlichen Rechts zugewiesen werden. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Vorlagen zu, stellt aber ergänzende Anträge. Im Bebauungsplan zur RailCity möchte sie festschreiben, dass innerhalb des Planungsperimeters mindestens 350 zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden müssen. Bei der Neugestaltung Voltamatte beantragt sie eine zusätzliche Massnahme bei der Veloverkehrsführung im Bereich Voltaplatz.

Unter den parlamentarischen Vorstössen thematisieren zwei Vorstösse die Pflicht beziehungsweise das Recht von Kindern auf Schwimmunterricht.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Weitere Auskünfte

Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57